Der SPD-Ortsverein, Ravenstein
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Hartmut Laser, Vorsitzender der SPD Ravenstein
FAIRER WETTBEWERB MIT FAIREN LÖHNEN
Tariftreuegesetz auf dem Weg
"Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, einen Meilenstein näher", sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am 8. Mai. Die Landesregierung hatte sich zuvor hinter den Gesetzentwurf des Wirtschafts-und Finanzministers gestellt. "Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen künftig nicht mehr zum Zug. Damit geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren", so Nils Schmid. Nach dem Entwurf sollen öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne bezahlen. Als absolute Untergrenze sieht der Entwurf einen Mindestlohn von 8,50 Euro vor. "Es ist höchste Zeit, dass Baden-Württemberg wie andere Bundesländer eine faire öffentliche Ausschreibungspraxis gewährleistet", erklärte der Wirtschafts- und Finanzminister. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen forderten seit Jahren dazu auf, gegen das wettbewerbsverzerrende Lohndumping vorzugehen und fair entlohnende Unternehmen nicht gegen-über Billig-Konkurrenz zu benachteiligen. Mehr Infos dazu auf www.mfw.baden-wuerttemberg.de.
Veröffentlicht am 16.05.2012
Hallo Herr Hahne, auch Ihnen muss mal gesagt werden dass Sie sich im Ton vergreifen.
In einem Bericht in der Bild am Sonntag "Streit um Kitas" beschreibt Peter Hahne das quengelnde Kleinkinder quasi vom Kreissaal in die Kitas abgeschoben werden. Herr Hahne, meiner Meinung nach gehen Sie so vor, wie Sie die Streitgespräche um das Betreuungsgeld wie Sie es selber anprangern.
Die Wahlfreiheit der Eltern wird weder mit noch ohne Betreuungsgeld eingeschränkt, das ist Fakt.
Das Streitthema ob man Eltern finanziell unterstützen soll, die ihre Kinder zu Hause erziehen sollten man aber auch aus Sicht von Städten und Gemeinden betrachten.
In unserer Gemeinde Ravenstein reduzieren wir unsere Kindergärten gerade von vier Einrichtungen auf einen Kindergarten bis zum Jahre 2014 wird das umgesetzt. die Gründe sind einfach, immer weniger Kinder werden geboren und immer höhere Kosten entstehen weil mehr Personal für die Kinderbetreuung vorgehalten werden muss.
Eine Kleinkindergruppe braucht (egal wie viele Kleinkinder angemeldet werden) mindestens zwei Vollzeitkräfte. Dabei sind die zuständigen Fachkräfte darauf bedacht, kein Kind unter einem Jahr anzunehmen weil das Kind eine Kita noch gar nicht verkraften kann. Zur einer Eingliederung in eine Kita findet ein abgestimmter Übergangsprozess statt, wenn ein Kind mit mindestens zwölf Monaten in eine Kita kommt, dann sollte die Mutter als Begleitperson solange in der Kita vor Ort dabei sein, bis sich das Kind an eine bestimmte Betreuungsperson gewöhnt hat. Erst dann kann sich die Mutter zurückziehen und nicht wie Sie schreiben:
"wie quengelnde Kleinkinder quasi vom Kreißsaal in die Krippe abgegeben werden und die Eltern sich am Fenster die Nasen platt drücken, um dem heulenden Heimweh schnellen Trost zu spenden?" Zitat ende. Die Kommunikation zwischen der Erzieherin in der Kita und der Mutter muss ständig bestehen um eine fachgerechte Betreuung zu gewähren.
Sie schaden mit Ihren Aussagen den Fachkräften, die sich um eine fachgerechte Betreuung in einer Kita bemühen, sehr. Natürlich auch Eltern, denen Sie unterstellen ihre Kinder einfach abzuliefern. Das bezeichnen Sie auch noch als Wahrheit. Als Stadtrat der Gemeinde Ravenstein bin ich entsetzt über Ihre Unverfrorenheit Eltern so zu diffamieren. Nur als Hinweis, ein Kleinkindplatz in einer Kita kostet bei uns in Ravenstein pro Monat ? 287,- für sechs Stunden Betreuungszeit. Da wir nicht genügend Anmeldungen bekommen um die Kleinkindgruppe einzurichten können wir uns das finanziell gar nicht leisten. Bei einer Betreuung von über sechs Stunden müssen größere Räumlichkeiten mit Kinderbetten vorgehalten werden. Ich weiß nicht was Sie in Ihrer Nähe beobachten, bei uns funktioniert so etwas nicht. Wichtig ist noch das wir die Eltern nicht zwingen können die Kinder in unsere Einrichtungen zu bringen. Die Eltern haben Wahlfreiheit und können Tagesmütter oder betriebliche Kindergärten in Anspruch nehmen. Wir als Gemeinde haben aber Auflagen zu erfüllen. Wenn dann noch die Eltern finanzielle dafür Entschädigt werden, dass sie ihre Kinder zu Hause lassen, dann erzeugt die Bunderegierung ein Kindergartensterben. Ob ein Betreuungsgeld mit der Verfassung konform ist, ist ebenfalls strittig.
Unsere Forderung ist deshalb wichtig, wir wollen Kitaplätze die Kostenfrei sind und die Gemeindekassen nicht zusätzlich belasten. Vorschulbildung darf nicht nur vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden.
Hartmut Laser
Veröffentlicht am 30.04.2012
Wir fordern: Gerechte Löhne für gute Arbeit
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbare Voraussetzungen, um dem Grundsatz, dass sich Leistung lohnen muss, auch in der Realität des deutschen Arbeitsmarktes wieder Geltung zu verschaffen.
Die monatlichen guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Sie profitieren nicht, weil ihnen Chancen genommen werden. Die massive Kürzung der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung durch die schwarz-gelbe Koalition ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik.
Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen.
Frauen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt, wie bei Männern. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.
Wir müssen auch mehr für junge Menschen tun. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen wir auf das Leitbild der ?guten Arbeit?. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist.
Veröffentlicht am 27.04.2012
Wie geht es weiter in Ravenstein?
Am 29. Februar 2012 endete die 16-jährige Amtszeit von Horst Weber, der am 4. Dezember 2011 bei den Bürgermeisterwahlen in Ravenstein mit nur 46,5 Prozent der Wählerstimmen nicht wieder gewählt wurde. Neuer Bürgermeister ist Hans-Peter von Thenen. Für den 42 Jahre alten Finanzwirt aus Mauer bei Heidelberg stimmten 52,63 Prozent der Wähler.
Woran hat es denn gelegen das ein Amtsinhaber nach 16 Jahren erfolgreicher, aufopferungsvoller Arbeit von den Bürgern keine Anerkennung für seine Tätigkeit bekommen hat, fragt man sich. Wie geht es weiter in Ravenstein ohne das Aushängeschild vom „singenden Bürgermeister Horst Weber“? Geht Ravenstein jetzt unter?
Viele Fragen über die hier nur spekuliert werden kann. War denn der Herausforderer so überzeugend das der Amtsinhaber auf verlorenen Posten stand? Oder konnte Horst Weber seine Bürger im Wahlkampf nicht mitnehmen weil sich die Wähler an den Ecken und Kanten die er sich selbst zuschreibt, gestoßen haben? In den Ortsteilen Oberwittstadt, Ballenberg und Hüngheim hat Horst Weber die Wahl klar verloren, auch in Merchingen konnte er die Bürger nur knapp hinter sich bringen. Dafür muss es Gründe geben, die nicht alleine beim Wähler zu suchen sind.
Wie geht es jetzt weiter in der 40-jährigen Geschichte von Ravenstein? Der 40. Geburtstag der Stadt sollte im Dezember in Oberwittstadt groß gefeiert werden, das Festprogramm stand bereits. Einige Tage nach der Bürgermeisterwahl wurde die Veranstaltung kurzfristig abgesagt, die Begründung war dürftig. Viele Bürger haben das nicht verstanden, der Gemeinderat hatte keine Möglichkeit dazu Stellung zu nehmen. Man muss die Absage der Geburtstagsfeier wohl als Frustaktion auf das Wahlergebnis deuten. Auch den Rücktritt eines Ortsvorstehers mit der Begründung über die Enttäuschung des Wahlergebnisses hat keiner wirklich verstanden.
Es gibt offene Baustellen in Ravenstein, die dem Nachfolger Hans-Peter von Thenen vielleicht den Schweiß auf die Stirn treiben müsste. Ein verabschiedeter Haushalt mit einer Schuldenneuaufnahme von € 522.000,- , ein unvollendetes Kindergartenkonzept das weitere Kosten von mindestens zusätzlichen € 100.000,- verbirgt, ein angestoßenes Nahwärmenetz das im kommenden Winter eingeschaltet werden soll, die gesplitteten Abwassergebühren die eingeführt werden, die Neuvergabe der Fischereirechte die mehrmals vertagt wurde und offene Wünsche wie den Endausbau der Akazienstraße die viel Geld kosten. Keine leichte Aufgabe für einen Bürgermeisterneuling, der versprochen hat sich zu bemühen um diese Aufgaben zu erfüllen. Die Prokopfverschuldung steigt weiter, zusätzliche Einnahmequellen könnten im Bereich erneuerbare Energie geschaffen werden.
Wie viel Zeit lässt man den neu gewählten Bürgermeister um sich einzuarbeiten und bekommt er die dringend notwendige Unterstützung der Verwaltung, des Gemeinderats und der Bevölkerung? Schwierige Fragen die wir heute noch nicht beantworten können. Offensichtlich wollen die Ravensteiner Bürger eine Veränderung in der Stadtführung und Veränderungen in den Strukturen oder den handelnden Personen. Wir Sozialdemokraten haben das verstanden und werden den neu gewählten Bürgermeister nach Kräften unterstützen. Hans-Peter von Thenen ist parteilos, das kann ein Vorteil sein weil er sich den verschlackten Strukturen nicht angleichen muss. Der Start des neuen Bürgermeisters ist vielversprechend. Er ist offen für neue Ideen, es könnte Veränderungen geben die für die Stadt von Vorteil sein könnten. Die Ortsteile arbeiten nach unserer Auffassung noch zu sehr an den eigenen Fleischtöpfen, die Stadt Ravenstein sollte mehr in den Vordergrund gesetzt werden. Davon haben alle etwas.
Ich sage: „Es geht weiter in Ravenstein, so oder so“.
Hartmut Laser, OV-Vorsitzender
Veröffentlicht am 27.03.2012
Nachteile durch 'Stuttgart 21'
• Geringere Kapazität auf Kosten der Pünktlichkeit
• Schlechte Anschlüsse in Lauda auf den Strecken Heilbronn-
Bad Mergentheim und Würzburg-Tauberbischofsheim
• Kein innovativer Integraler Takt fahrplan nach Schweizer Vorbild möglich
• Extrem knappe und damit häufig gefährdete Anschlüsse in Osterburken zur S-Bahn
• Fehlende Anschlüsse zu anderen Zügen in Heilbronn
Vorteile ohne 'Stuttgart 21'
• Im Stunden-Takt zwischen Würzburg-Heilbronn-Stuttgart,
15 Minuten-Takt im Berufsverkehr nach Stuttgart, 11 Minuten schneller zwischen Würzburg und Heilbronn
• Hohe Pünktlichkeit durch einen zuverlässigen Fahrplan, den Integralen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild
• Stündliche Umsteigemöglichkeit in Lauda, bessere Umsteigemöglichkeiten in Osterburken auf die S-Bahn
• Bessere Umsteigeverbindungen Würzburg–Tauberbischofsheim und Heilbronn–Bad Mergentheim
Veröffentlicht am 22.11.2011
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