Der SPD-Ortsverein, Ravenstein
Hartmut LaserHerzlich Willkommen!
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Auf unserer Internet-Seiten wollen wir die Möglichkeit nutzen, Sie über unsere Arbeit zu informieren. Artikel und Wissenswertes über die aktuellen politischen Themen können Sie hier ebenso finden wie Informationen zu den Arbeitsgruppen der SPD zum Beispiel der AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.
Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und über Ihre aktive Mitgliedschaft. Auch ihre Meinungen können hier veröffentlicht werden, wenn Sie diese an uns schicken. Die SPD in Ravenstein ist bereit, sich für "Gute Arbeit" die Zukunft der Menschen und für sozialer Gerechtigkeit einzusetzen. Dabei können auch Sie helfen durch Ihre Mitarbeit.
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Hartmut Laser, Vorsitzender der SPD Ravenstein
Der AfA-Kreisvorsitzende, Hartmut Laser in den AfA-Landesvorstand gewählt
Neben Bildungsurlaub und Änderungen der Harz-Gesetze stehen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn und das zurückdrängen der prekären Beschäftigung auf der Agenda der AfA.
Seit 2008 erweckte Hartmut Laser die AfA im Neckar Odenwaldkreis wieder zum Leben. Er übernahm den Vorsitz der SPD „Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen“ genannt AfA und hauchte ihr wieder Leben ein. Inzwischen wurde die gute Arbeit von Hartmut Laser im Landesvorstand mehrfach anerkannt, die von ihm erstellte Ausgabe der AfA-NewsLetter ist sogar auf der Internetseite des Landesvorstandes einzusehen.
Wer ist und was macht eigentlich die AfA?
Das Leitmotiv unserer politischen Arbeit ist zugleich einfach, knapp und klar: Wir stehen für soziale Gerechtigkeit. Alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Wir müssen uns mehr für die Kolleginnen und Kollegen einsetzen, weil die Arbeitsbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer schlechter werden. Frauen und Männer werden unterschiedlich bezahlt. Jeder 3. neue Arbeitsplatz entsteht in der Leiharbeit, die meisten neuen Arbeitsplätze werden sachgrundlos befristet.
Die Bundesregierung hat ihre aktive Arbeitsmarktpolitik mit drastischen Mittelkürzungen eingestellt. Leidtragende sind die Arbeitnehmer die keinen Job haben. 1,4 Millionen Arbeitnehmer arbeiten Vollzeit im Dumpinglohnbereich der Steuerzahler subventioniert diese Ausbeutung auch noch. Unsere Regierung klopft sich auf die Brust über niedrige Arbeitslosenzahlen und verschweigt die tatsächlichen Probleme.
Die AfA ist die größte und mitgliederstärkste Arbeitsgemeinschaft in der SPD. Bei uns engagieren sich politisch interessierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte, Jugend- und Auszubildende Vertreter. Unser gemeinsames Ziel: In und mit der SPD für die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze einzutreten. Sie können bei uns natürlich mitmachen.
Die SPD packt die Probleme an. In keiner anderen Partei engagieren sich dafür so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wissen: Bei der Sozialdemokratie werden ihre Interessen ernst genommen, hier werden die Themen in den Mittelpunkt gerückt, die für sie wichtig sind.
Ein wichtiges Thema ist die Einführung des Bildungsurlaubs in Baden Württemberg, hier wollen wir endlich mit anderen Bundesländern gleichziehen. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens Euro 8,50 und keine Lohnuntergrenze die alle möglichen Ausnahmen zulässt.
Die CDU eiert nur noch rum und verschwendet Steuergelder indem viele Arbeitnehmer sich vom Staat Geld holen müssen um trotz ihrer Vollzeitstelle von ihrem Verdienst leben zu können. Wir wollen diesen Unsinn beseitigen. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Bei den Harz-Gesetzen gibt es viele Mängel die beseitigt werden müssen. Zum Beispiel muss die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeit geändert werden. Das SGB II ist dafür verantwortlich dass man als Arbeitsloser jeden Job annahmen muss.
Veröffentlicht am 20.11.2011
Nachteile durch 'Stuttgart 21'
• Geringere Kapazität auf Kosten der Pünktlichkeit
• Schlechte Anschlüsse in Lauda auf den Strecken Heilbronn-
Bad Mergentheim und Würzburg-Tauberbischofsheim
• Kein innovativer Integraler Takt fahrplan nach Schweizer Vorbild möglich
• Extrem knappe und damit häufig gefährdete Anschlüsse in Osterburken zur S-Bahn
• Fehlende Anschlüsse zu anderen Zügen in Heilbronn
Vorteile ohne 'Stuttgart 21'
• Im Stunden-Takt zwischen Würzburg-Heilbronn-Stuttgart,
15 Minuten-Takt im Berufsverkehr nach Stuttgart, 11 Minuten schneller zwischen Würzburg und Heilbronn
• Hohe Pünktlichkeit durch einen zuverlässigen Fahrplan, den Integralen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild
• Stündliche Umsteigemöglichkeit in Lauda, bessere Umsteigemöglichkeiten in Osterburken auf die S-Bahn
• Bessere Umsteigeverbindungen Würzburg–Tauberbischofsheim und Heilbronn–Bad Mergentheim
Veröffentlicht am 22.11.2011
SPD Baulandtour der „Grünkern AG“ in Ravenstein war ein voller Erfolg
Vor dem Merchinger Rathaus begrüßte Hartmut Laser, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Grünkern AG, am Samstagnachmittag den Bürgermeister Horst Weber, den Landtagsabgeordneten Georg Nelius und zahlreiche SPD-Mitglieder aus den RIO-Gemeinden von Adelsheim, Osterburken, Seckach und Ravenstein.
Im Merchinger Schloßsaal hatte Ortsvorsteher Jürgen Ullrich Kaffee und Kuchen für die Gäste bereitgestellt. Bei der Begrüßungsansprache blickte Hartmut Laser auf die Geschichte der Grünkern AG zurück, die von Gerd Teßmer 1982 ins Leben gerufen wurde. Als sozialdemokratischer Aufschwung im Bauland wurde die damalige Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft gefeiert. Fünf RIO-Gemeinden schlossen sich damals zusammen um einen regelmäßigen Austausch von Ereignissen in den Ortschaften vorzustellen und zu beleuchten. „Im nächsten Jahr besteht diese Gemeinschaft 30 Jahre, das muss gebührend gewürdigt werden“, meinte Laser.
In seinem Rückblick stellte Hartmut Laser Projekte vor, die seit der letzten Baulandtour im Jahre 2007 die das Bild der Stadt Ravenstein gravierend verändert haben.
„Seit der letzten Zusammenkunft hier in diesem Saal, an dem damals Bürgermeister Weber und Georg Nelius und einige anwesenden SPD-Mitglieder teilgenommen hatten, hat sich in Ravenstein viel geändert. Bei den Gemeinderatswahlen im Jahre 2009 trat die SPD erstmals mit eigener SPD-Liste an und erobert auf Anhieb Sitze in zwei Ortschaftsräten und einen Sitz im Gemeinderat.
Als Gemeinderat hob Laser das Abwasserkonzept mit umfangreichen Baumaßnahmen hervor, dass mit Regenüberlaufbecken in fast allen Ortsteilen gewaltige Baumaßnahmen fast 10 Millionen Euro verschlungen haben. Ohne umfangreiche Zuschüsse aus unterschiedlichen Töpfen hätte die Stadt dieses Projekt alleine nicht stemmen können, stellte er fest.
Besonders vorzuheben ist das Ravensteiner Kindergarten- und Schulkonzept das in unserer Stadt immer noch für heftige Diskussionen gesorgt. Wir müssen aus vier kleineren, einen großen Kindergarten machen um mit einem auf die Bedürfnisse der Eltern und Kinder zugeschnittenen Betreuungskonzept reagieren zu können. Die zurückgehende Zahl der Kinder, die zusätzlichen Anforderungen der Politik und die finanziellen Sachzwänge nötigten uns Gemeinderäte einen kostenneutralen Spagat hinzulegen der Zukunftssicher ist. Aus der Grundschule in Oberwittstadt wird der zentrale Kindergarten im Jahre 2015 entstehen. Da alle Ortsteile Einschränkungen hinnehmen mussten, haben wir mit heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung gerechnet, die auch nicht ausblieben. Der Gemeinderat und sogar die meisten betroffenen Erzieherinnen stehen geschlossen hinter dem ausgearbeiteten Konzept.
Veröffentlicht am 04.11.2011
Jürgen Graner bleibt Kreisvorsitzender der SPD Neckar Odenwald
Große Zustimmung für die Arbeit des Kreisvorstands
Kai Gräf als stellvertretender Kreisvorsitzender und Hartmut Laser als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt.
Mit großer Mehrheit wurde der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner dieser Tage in seinem Amt bestätigt. Graner erhielt 74 von 82 möglichen Stimmen, was 90,2 % der Stimmen entspricht. Der 36-jährige Politikwissenschaftler, der in Heilbronn das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic leitet, ist seit 2003 im Amt.
Bei der Kreisdelegiertenkonferenz im Bürgergemeinschaftshaus in Neckarburken wurden außerdem Heide Lochmann (Adelsheim) und Gabriele Teichmann (Neckarzimmern) als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt. Der Juso-Kreisvorsitzende Kai Gräf (Ravenstein) wurde als neuer stellvertretender Kreisvorsitzender gewählt und tritt damit die Nachfolge von Horst Saling (Höpfingen) an, der auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Die Kreis-SPD will mit der Wahl von Gräf bewusst ein Signal an die junge Generation in der SPD senden, dass das große Engagement auch gewürdigt wird. Kontinuität gibt es dagegen bei den weiteren Positionen im Kreisvorstand.
Kreiskassierer Norbert Scheurig und Kreisschriftführer Jens Stempniewicz wurden in ihren Ämtern einstimmig wiedergewählt. Als Beisitzer wurden gewählt:
Bianca Joseph (Walldürn), Wilfried Nies (Elztal), Kenneth Weidlich (Binau), Joachim Mellinger (Walldürn) Dr. Dorothee Schlegel (Billigheim), Helmut Sperling (Waldbrunn)
Reinhard Goisser (Buchen), Hartmut Laser (Ravenstein) und Steffen Neureither (Aglasterhausen).
In seinem Rechenschaftsbericht zog Kreisvorsitzender Jürgen Graner eine positive Bilanz.
Die SPD habe sich nach der Bundestagswahl wieder stabilisiert. Bei der Landtagswahl habe die SPD mit MdL Georg Nelius das neuntbeste SPD-Ergebnis von 70 Wahlkreisen erreicht. Durch dieses hervorragende Ergebnis wird es auch weiterhin ein SPD-Kreisbüro in Kooperation mit MdL Georg Nelius geben. Das neue SPD-Büro wurde erst vor wenigen Wochen in der Badgasse 7, gleich neben dem Mosbacher „Kiwelschisser“ eröffnet. Erfolgreich verlief auch die Kommunalwahl, bei der die SPD nahezu flächendeckend im Kreis hinzugewinnen konnte.
Selbstkritisch räumte Graner ein, dass die SPD im Land nicht aus eigener Stärke heraus regiere, sondern auf Grund der normen Zuwächse des Grünen Koalitionspartners. Deswegen müsse die SPD jetzt entschlossen die Wahlversprechen umsetzen.
„Gewöhnlicherweise ist man im Bund nach einer Abwahl länger in der Opposition. Doch Schwarz-Gelb unternimmt alles um in zwei Jahren wieder abgewählt zu werden“ betonte Graner. Dass Schwarz-Gelb dem ländlichen Raum schade, zeige sich an vielen Beispielen.
Der Ausbau der Neckarschleusen wurde auf die lange Bank geschoben oder soll ganz gestrichen werden. Ebenfalls wurde gleich nach Regierungsübernahme die Ortsumgehung Adelsheim/Osterburken auf Eis gelegt und verzögert. Die Abfallwirtschaft soll privatisiert werden, so dass am Ende die privaten Entsorger die Gewinne einstreichen und das verlustträchtige Geschäft bei der kreiseigenen AWN bleibt und am Ende der Steuerzahler die Zeche zahlt. An Peinlichkeit nicht zu überbieten ist, dass vor allem die Kreis-CDU im Wahlkampf noch großflächig Plakate geklebt hatte und zur Rettung der Schularten aufrief. Jetzt auf einmal möchte die CDU Haupt- und Realschulen zusammenlegen.
Veröffentlicht am 30.07.2011
Stuttgart - Kurz vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue grün-rote Landesregierung gibt es weiter Wirbel um die Versetzung und Beförderung von verdienten Spitzenbeamten aus der CDU-FDP-Koalition. Nach Informationen unserer Zeitung hat die scheidende Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) in ihrem Haus jetzt noch das neue Referat "Internationaler Klimaschutz" geschaffen. Referatsleiterin wird eine enge Vertraute von Gönner, die bisher die Zentralstelle des Hauses leitete, Vize-Chef wird Gönners bisheriger Pressesprecher. Der Amtschef des Ministeriums, Bernhard Bauer, hat die Personalien inzwischen allen Mitarbeitern schriftlich mitgeteilt.
Ende vergangener Woche hatte es bereits Aufregung gegeben, als durchgesickert war, dass Spitzenbeamte in der Regierungszentrale und in mehreren Ministerien noch versetzt oder befördert werden sollen oder ihre Probezeit verkürzt wird, um sie in bestimmten Gehaltsklassen vor dem Regierungswechsel am 12. Mai abzusichern. In Anlehnung an einen ähnlichen Vorgang 1992 wird in der Landesregierung deshalb von einer neuen "Aktion Abendsonne" gesprochen.
Grüne und SPD hatten solche Maßnahmen kritisiert. Ein Sprecher von Ministerpräsident Mappus (CDU) hatte daraufhin beteuert, es werde keine Beförderungen mehr geben. Bei Machtwechseln ist es normal üblich, dass eine scheidende Regierung keine Führungspositionen mehr vergibt.
"Wirbel um Spitzenbeamte" In gut vier Wochen ist die schwarz-gelbe Ära in Baden-Württemberg vorbei. Dann übernimmt Grün-Rot die Regierungsgeschäfte. In den Ministerien wächst die Unruhe - und der Wunsch nach schnellen Beförderungen vor Toreschluss.
Wer bei der Bundeswehr gedient hat, der weiß: Geheimaktionen tragen einen Codenamen. Mal heißen sie "schwarzer Falke", mal "weiße Möwe", mal sind's andere fantasiereiche Wortgebilde. Hauptsache, der Feind ahnt nicht, was da geschieht.
Ganz ähnlich war es 1992. Nur ganz unmilitärisch. Es war die Zeit, als der damalige Landwirtschaftsminister Gerhard Weiser in Baden-Württemberg praktisch jeden Bauernhof und jede Tanne kannte und die CDU über eine absolute Mehrheit verfügte. So kam es rund um die Landtagswahl zur legendären "Aktion Abendsonne". Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode wurden reihenweise Förster von der Gehaltsklasse A 11 nach A 12 befördert. "Damit hat man einige Beamte belohnt und manchem den späteren Ruhestand versüßt", erinnert sich ein Staatsdiener, wohl wissend, dass ein höheres Salär zu aktiven Zeiten automatisch zu einer höheren Pension im Alter führt.
"Dinge, die moralisch nicht anständig sind"
In diesen Tagen, da die CDU-FDP-Landesregierung mit dem Kistenpacken begonnen hat und in vielen Büros der Reißwolf auf Hochtouren läuft, weil die Büros für die neue grün-rote Koalition geräumt werden müssen, zeichnet sich eine neue "Aktion Abendsonne" ab. Nach Informationen unserer Zeitung sollen mehrere Spitzenbeamte noch kurz vor dem Regierungswechsel befördert oder auf wichtige Positionen versetzt werden, gleichermaßen sollen verdiente Angestellte höher eingestuft werden. In anderen Fällen soll die Probezeit so verkürzt werden, dass die Staatsdiener unverrückbar in der besseren Gehaltsgruppe fixiert sind.
"Da laufen Dinge, die rechtlich vielleicht gerade noch zulässig, aber moralisch nicht anständig sind", sagt ein leitender Beamter. Letztlich würden "diese Entscheidungen aber auf höchster Ebene getroffen", sprich bei Ministerpräsident Stefan Mappus. Allein in der Regierungszentrale soll es sich um "mindestens zehn Personalien" handeln, berichten Insider. Aber auch in den anderen Ministerien mehren sich die Begehrlichkeiten, weil mancher um seinen Posten bangt und sich absichern möchte: "Da haben einige ihre Karriereplanung auf der fortwährenden CDU-Herrschaft gebaut", meint ein erfahrener Polit-Profi.
Nun aber heißt es umdenken, wenn die neuen Minister oder Staatssekretäre der grün-roten Regierung demnächst mit den Umzugskisten unterm Türbalken stehen und ihre eigenen Mitarbeiter mitbringen. Im Mittelpunkt der personellen Turbulenzen steht die Regierungszentrale. Dort ist die Unruhe besonders groß, die Sorge vor Versetzungen am stärksten ausgeprägt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass im gut 200 Mitarbeiter starken Staatsministerium etliche Stellen mit CDU-Getreuen besetzt sind, die mit dem Regierungswechsel ihre Schreibtische werden räumen müssen.
Quelle: Stuttgarter Nachrichten "Nächster Akt der Abendsonne"
Veröffentlicht am 30.04.2011
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