Der SPD-Ortsverein, Ravenstein
Hartmut LaserHerzlich Willkommen!
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Auf unserer Internet-Seiten wollen wir die Möglichkeit nutzen, Sie über unsere Arbeit zu informieren. Artikel und Wissenswertes über die aktuellen politischen Themen können Sie hier ebenso finden wie Informationen zu den Arbeitsgruppen der SPD zum Beispiel der AfA, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.
Politik lebt vom Mitmachen. Deshalb freuen wir uns über Kommentare, Diskussionsbeiträge und über Ihre aktive Mitgliedschaft. Auch ihre Meinungen können hier veröffentlicht werden, wenn Sie diese an uns schicken. Die SPD in Ravenstein ist bereit, sich für "Gute Arbeit" die Zukunft der Menschen und für sozialer Gerechtigkeit einzusetzen. Dabei können auch Sie helfen durch Ihre Mitarbeit.
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Hartmut Laser, Vorsitzender der SPD Ravenstein
Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders!
DGB ruft auf zur Demonstration und Kundgebung
am Samstag, 12. Juni 2010, in Stuttgart
Redner u.a. Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, und Nikolaus Landgraf, DGB-Landesvorsitzender
10 Uhr Auftakt Lautenschlagerstraße beim Hbf
11 Uhr Beginn der Demonstration
12.30 Uhr Kundgebung auf dem Stuttgarter Schloßplatz
Es ist höchste Zeit auf die Straße zu gehen und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Allgemeinheit zu protestieren. Von alleine ändert sich nichts. Wir wollen gemeinsam für eine soziale Politik kämpfen!
Wir wollen handlungsfähige Kommunen. Mehr Geld für Bildung, Soziales und Ökologie anstatt Steuergeschenke für die Reichen!
Die Verursacher der Krise müssen bezahlen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gestellt und die Finanzgeschäfte reguliert werden. Für die Einführung der Börsenumsatzsteuer.
Wir kämpfen für ein solidarisches, paritätisch finanziertes Gesundheitssystem durch die Einführung der Bürgerversicherung - anstatt Kopfpauschale und Ausbau der Zweiklassenmedizin!
Statt Rente und Pensionen mit 67 junge Leute nach der Ausbildung übernehmen, Arbeitsplätze sichern und Erwerbslose einstellen! Für einen gesetzlichen Mindestlohn!
Natürlich werden Mitglieder der SPD-Ravenstein an der Demo teilnehmen!
Veröffentlicht am 27.05.2010
Wir Ravensteiner Sozialdemokraten wollen uns weiter entwickeln
Im Neckar-Odenwald-Kreis haben wir Ravensteiner Sozialdemokraten durch unsere erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr auf uns aufmerksam gemacht. Das Jahr 2009 war für unseren Ortsverein außerordentlich erfolgreich. Als Ortsvereinsvorsitzender bin ich zwar sehr zufrieden über diese Entwicklung aber wir stehen erst am Anfang.
Ein Rückblick: Wir sind bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 in Ravenstein erstmals seit Bestehen unseres Ortsvereins mit einer eigenen SPD-Liste angetreten. Dabei haben wir drei Ortschaftsratsmandate, zwei in Hüngheim und einen in Merchingen, erobert. Besonders erfreulich ist dabei auch, dass wir einen Sitz im Ravensteiner Stadtrat bekommen haben. Damit sind wir in Ravenstein zur zweiten aktiven politischen Kraft aufgestiegen. Natürlich gab es in der Vergangenheit schon Sozialdemokraten im Stadtrat von Ravenstein, aber immer auf Listen der „Freien Wähler“ aber das ist auch schon eine Weile her. Es gehörte schon eine Portion Mut dazu diesen Schritt zu wagen, weil uns das keiner zugetraut hat. Nebenbei sind die Mitgliederzahlen unseres Ravensteiner Ortsvereins auch erheblich gewachsen, wir verzeichnen einen Mitgliederzuwachs von über 50 Prozent.
Im Kreisvorstand haben wir unsere Positionen ebenfalls stark verbessert. So ist zum Beispiel Kai Gräf zum Juso-Kreisvorsitzenden gewählt geworden. Ich selbst bin weiterhin Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Neckar-Odenwald und als Beisitzer im Kreisvorstand aktiv. Als Delegierter habe ich auf dem letzten Landesparteitag in Karlsruhe aktiv an der Wahl des neuen Landes-vorsitzenden Nils Schmid teilgenommen.
Unsere Veranstaltungen im vergangenen Jahr im Merchinger Schloss mit der Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann als Wahlauftakt und mit der stellvertretenden SPD Landesvorsitzenden, Hilde Mattheis als Kandidatin für den Landesvorsitz waren tolle Erfolge. Soviel prominente SPD-Präsenz hat es in Ravenstein wohl noch nicht gegeben. Wir können auf diese Bilanz aufbauen, nicht mehr und auch nicht weniger. Die SPD hat auf Bundesebene eine selbstverschuldete herbe Wahlniederlage zu verkraften. Wir sehen aber darin eine Chance für eine Neuausrichtung unserer Politik die vom Bürger bei der Bundestagswahl abgestraft wurde.
Den Gürtel enger schnallen. Durch meine erstmalige Berufung in den Gemeinderat standen für mich die Schulungen im Vordergrund. Welche Rechte und Pflichten haben Volksvertreter überhaupt, das war wichtig und notwendig. An Tagesseminaren über das Kommunal-, Bau- und Planungsrecht und über das Finanzwesen habe ich teilgenommen. Ich konnte mit einer Ausnahme an allen Sitzungen des Ortschafts- und Gemeinderats teilnehmen und an wichtigen Entscheidungen mitwirken. Das Finanzjahr 2010 wird nicht nur für Ravenstein aus finanzieller Sicht ein Problemjahr. Die finanziellen Spielräume sind so bescheiden, dass man sich lediglich auf die Pflichtaufgaben beschränken muss. Auch das kommende Jahr wird ein Fiasko, wenn sich die Lage nicht bessert. Nicht einmal die Rekord-Pro-Kopf-Verschuldung von 1550.- €uro pro Einwohner lässt sich verhindern. Mit dieser Neuverschuldung liegt Ravenstein nicht nur an der Spitze der Wasser- und Abwassergebühren im Kreis sonders auch mit der Pro-Kopf-Verschuldung. Keine schönen Aussichten für die Zukunft der Stadt Ravenstein.
Zielsetzung 2010: Für dieses Jahr planen wir Ziele, die wir im Ortsverein gemeinsam beraten wollen. Die Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins im Ersten Quartal soll die Richtung für weitere Arbeit stellen. Neben den Vorstandwahlen und der Eingliederung neuer Mitglieder, wollen wir sozialdemokratische Kernthemen aufgreifen und vermitteln. Die Daseinsvorsorge in unserer Gemeinde muss weiter stabil gehalten werden: die ärztliche Versorgung wird in der Zukunft immer wichtiger, die Grundversorgung von Lebensmittel, Brot und Fleischwaren muss erhalten bleiben. Die Bürger sind aufgerufen, die Läden im Ort zu unterstützen damit sie uns erhalten bleiben. Die Probleme der Vereine soll von uns hinterfragt werden, wo können wir Unterstützung leisten. Was können wir für unsere älteren Mitbürger tun? Viele Fragen für die wir Lösungen brauchen. Ein lang angestrebtes Ziel eines politischen Stammtisches ist immer noch Wunschdenken und konnte mangels Interesse bisher noch nicht umgesetzt werden. Der „Ravensteiner Bote“ als Internetzeitung soll wieder aktiviert werden und die Mitarbeit an eine gemeinsame Zeitung mit dem Ortsverein Osterburken „Rotkehlchen“ soll umgesetzt werden. Wir wollen unsere Position als SPD in Ravenstein weiter ausbauen und unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative bieten.
Hartmut Laser (OV-Vorsitzender)
Veröffentlicht am 11.02.2010
Hilde Mattheis stellte sich in Ravenstein der Parteibasis als Bewerberin für Landesvorsitz vor – „Mut zu Korrekturen notwendig“ (Pressebericht der RNZ vom 3. November 2009)
Neckar-Odenwald-Kreis. Den Mitgliedern des Kreisverbandes Neckar Odenwald stellte sich in einer Veranstaltung im Merchinger Schloss Hilde Mattheis vor, die Landesvorsitzende ihrer Partei werden will. Bis zum 21. November 2009 entscheiden die Mitglieder des SPD-Landesverbandes über die Besetzung der Parteispitze. Eine zweite Kandidatenvorstellung findet am 9. November im Hotel „Lamm“ in Mosbach statt. Dann werden sich Claus Schmiedel und Nils Schmid vorstellen.
„Wir brauchen nicht nur eine personelle, sondern vor allem eine inhaltliche Erneuerung der SPD und zwar mit der Einbeziehung der Basis“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Hartmut Laser, zum Auftakt der Veranstaltung in Merchingen.
Die AfA wolle mit Arbeitnehmerthemen die Stammwähler der SPD zurückholen und hoffe auf die Unterstützung von Hilde Mattheis, die dem linken Flügel der SPD zugeordnet wird.
Hilde Mattheis zeigte auf, wie sie sich die Neuausrichtung einer zukünftigen SPD im Land und im Bund vorstellt. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Landespartei. Hilde Mattheis wünscht sich eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Politik und den Mut zu Korrekturen.
„Die SPD dürfe nicht nur Gerechtigkeit und Solidarität predigen, sondern müsse diese Grundwerte auch konsequent leben, betonte die Kandidatin. Vielen Bevölkerungsgruppen drohe Altersarmut, dieser müsse entschieden entgegengetreten werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Existenz sichernde Beschäftigung und solidarische und umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme müssten zentrale Themenfelder künftiger sozialdemokratischer Politik sein.
Sigmar Flickinger (Buchen) merkte an, dass bei der Bundestagswahl mancher Wähler unter dem Eindruck, die SPD habe sich schon lange von den Arbeitnehmern entfernt, die Linken gewählt worden sei.
Hilde Mattheis bestätigte eine Abkehr der Stammwählerschaft: „2,1 Millionen Wähler sind zu Hause geblieben, weil die SPD nicht geschafft hat ihre durchaus guten Ansätze glaubwürdig zu verkaufen. Die Glaubwürdigkeit muss wieder einen besonderen Stellenwert bei unseren Politikern bekommen.“ Mit ihr als Landesvorsitzende würde die Basis stärker in die Themen der Landes SPD einbezogen.
Auf eine entsprechende Frage von Ralf Gaukel (Adelsheim) listete Hilde Mattheis die Themen auf, die sie in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs2011 stellen will. Ein Schwerpunktthema ist demnach die Bildung. Es müsse um die Nachhaltigkeit der Bildungssysteme gehen, Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern anhängig sein. Werkrealschulen gefährden Haupt- und Grundschulen. Lernen müsse gebührenfreie sein.
Weiter gelte es, den demografischen Wandel bei der Rente und bei der Grundsicherung zu berücksichtigen. Hier seien gravierende Änderungen notwendig.
Die Landespolitik müsse für Städte und Gemeinden ausreichend finanziellen Mittel bereitstellen, die ländliche Bevölkerung müsse u.a. über bezahlbare Breitbandnetzen, Gas und elektrischer Versorgung verfügen können. Als weiteren Themenschwerpunkt nannte Hilde Mattheis den Ausbau von Schiene und Straßen.
Zugleich müsse der Blick immer auch auf die Bundespolitik gerichtet sein. Die im Januar vom SPD- Landesvorstand verabschiedete Sozialcharta gehe auf ihre Initiative zurück.
Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Ursula Hammer (Schefflenz) rief die SPD-Mitglieder dazu auf, Hilde Mattheis bei ihrer Kandidatur zur Landesvorsitzenden zu unterstützen. „Wir brauchen die Erneuerung der Partei; mit einem „Weiter so“ kann die SPD keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“
Hartmut Laser beendete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass sich die AfA ebenfalls eine Unterstützung von Hilde Mattheis vorstellen könne.
Veröffentlicht am 08.11.2009
Jusos: Kai Gräf ist neuer Kreisvorsitzender
Mosbach. Die außerordentliche Jahreshauptversammlung der Jusos des
Neckar-Odenwald-Kreises am Sonntag in Mosbach stand im Zeichen von
Neuwahlen.
Zuvor blickte der scheidende Kreisvorsitzende Filip Haias auf ein
arbeitsintensives Jahr zurück, das im Zeichen der Kommunal-, Europa-
und Bundestagswahl stand. "Auch wenn die Europa- und Bundestagswahl für
die SPD keine Erfolge waren, können wir als Jusos doch mit dem Jahr
sehr zufrieden sein. Wir haben bewiesen, dass wir im Wahlkampf die
Zuglokomotive der SPD sind. Ohne uns wäre vieles nicht möglich
gewesen", so Haias. Erfreut, so Haias, können die Jusos auf die
Kommunalwahlen blicken, in denen es gelungen sei, im Neckar-Odenwald
die SPD nach vorne zu bringen. Dies sei auch ein Verdienst der Jusos,
so Filip Haias. Besonders freuten sich die Jusos über Julian Stipp
(Limbach) und Naile Sulejmani (Mosbach), die es als Jusos in die
kommunalen Parlamente geschafft haben.
Grußworte sprachen der Sprecher der Jusos Mannheim, Benedikt Hummel,
die Kreistagsfraktion, vertreten durch Karl-Heinz Graner, sowie der
SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner, die bescheinigten, dass die Jusos
einen unverzichtbaren Teil der SPD darstellen. Auch
SPD-Bundestagskandidatin Gabriele Teichmann lobte die Jusos für ihr
Engagement im Wahlkampf, der ohne sie "unmöglich gewesen wäre".
Bei der anschließenden Aussprache kam es zu einer regen Diskussion über
die künftige Ausrichtung der SPD. "Wir Jusos im Neckar-Odenwald stehen
hinter den Agendareformen und erkennen deren Erfolge an. Es wäre
fahrlässig, diese nun aufzugeben", erklärte Filip Haias.
Bei den Neuwahlen des Kreisvorstands wurde Kai Gräf aus Ravenstein
einstimmig zum neuen Juso-Kreisvorsitzenden gewählt. Ebenfalls
einstimmig wurde dessen Stellvertreter, Benjamin Köpfle aus
Osterburken, wiedergewählt. Als Beisitzer wurden gewählt: Bianca Joseph
(Walldürn), Eric Görlitzer (Haßmersheim), Florian Bogda (Limbach),
Laura Rottermann (Buchen), Alexander Kostenbader (Adelsheim) und Naile
Sulejmani (Mosbach). Auf Landesebene werden die Jusos durch Benjamin
Köpfle als Landesausschussvertreter und Kai Gräf als dessen
Stellvertreter repräsentiert.
Den Wahlen schloss sich die Verabschiedung verdienter Jusos an. Der
SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Graner wurde in den Juso-"Ruhestand"
verabschiedet. Haias erläuterte, dass Graner sich über die Grenzen des
Landkreises für die Jusos, zum Beispiel als Landesgeschäftsführer,
verdient gemacht habe. Er dankte Graner für die Unterstützung in seiner
Funktion als SPD-Kreisvorsitzender. Anschließend wurde Steffen
Teichmann verabschiedet, der sich als langjähriges Vorstandsmitglied
und Webmaster verdient gemacht habe. Auch Filip Haias, der aus
beruflichen Gründen ausscheidet, wurde von Kai Gräf, Benjamin Köpfle
und Jürgen Graner verabschiedet. Die Drei dankten Haias für sein
unermüdliches Engagement für die Jusos und die SPD und überreichten ein
Präsent.
Die Sitzung schloss der neue Kreisvorsitzende Gräf mit der Hoffnung auf
gute Zusammenarbeit.
Veröffentlicht am 17.10.2009
Vielleicht erleben wir jetzt einen Richtungs-
streit in der SPD.
Wir werden uns jedenfalls mit einem "weiter so" nicht abfinden!
Anforderungen der AfA an die Neuausrichtung der SPD
Ein personeller Neuanfang ist notwendig und richtig. Der Neuanfang kann aber für die SPD nur erfolgreich gestaltet werden, wenn auch eine inhaltliche, strukturelle und strategische Neuausrichtung eingeleitet wird.
Aus Sicht der AfA sind dabei folgende Schwerpunkte wichtig:
1. Die SPD muss Kurskorrekturen in den zentralen Politikfeldern der Beschäftigungspolitik und der sozialen Sicherung vornehmen. Insbesondere besteht der Korrekturbedarf bei den Reizthemen „Hartz IV“ und „Rente mit 67“. Hier ist
offensichtlich, dass sozialdemokratische Politik an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbeigingen. Das war und ist nicht ein Problem mangelnder oder falscher Kommunikation.
2. Die massive Exportorientierung der deutschen Wirtschaft bedarf einer
ausgewogenen Balance: Der Binnenmarkt muss gestärkt werden. Im Mittelpunkt müssen ein besserer Konsum durch produktivitätsorientierte Löhne stehen sowie der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen in Bildung und Weiterbildung, in der Forschung und beim Energiesparen sowie bei
Gesundheit und Pflege.
3. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren überproportional gewachsen. Wir haben eine historisch niedrige Lohnquote erreicht und die Lohnspirale entwickelt sich immer mehr nach unten. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist spürbar und greifbar. Die Menschen wollen eine Politik, die solidarische, gerechte
und humane Bedingungen schafft. Die SPD muss sich für Verteilungsgerechtigkeit durch die Einführung einer Vermögensteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer einsetzen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem für Bildung und andere öffentliche Zukunftsinvestitionen sowie für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht sich die SPD zu Recht für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stark, denn die Krisenverursacher
müssen auch die Zeche bezahlen. Nur so kann ein von der Breite der
Bevölkerung akzeptierter solidarischer Lastenausgleich gewährleistet werden.
4. Die SPD hat nicht erkannt, dass sich insbesondere langjährige Beitragszahler mit der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende um ihre Lebensleistung betrogen werden. Deshalb ist eine Anschlussleistung an das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld notwendig, die den direkten Abstieg in die Grundsicherung verhindert.
5. Die SPD muss Abschied nehmen von der strikten Ausrichtung der Alterssicherungspolitik am Beitragssatzziel. Die gesetzliche Rentenversicherung hat durch die Leistungskürzungen und die Veränderungen der Rentenanpassungsformel in weiten Teilen der jungen und mittleren Generation an Akzeptanz verloren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von der Deckelung des Beitragssatzes nicht profitiert, denn Ihre Beitragsbelastung ist durch die einseitige Verlagerung der Risiken auf die private Vorsorge sogar gestiegen. Die SPD muss sich für eine Resolidarisierung in der Gesetzlichen
Rentenversicherung stark machen. Solidarische Alterssicherungspolitik muss sich am Lebensstandard orientieren und Altersarmut ausschließen. Eine solidarische Bürgerversicherung mit stark umverteilenden Elementen in Verbindung mit einer Mindestrente wird diesem Anspruch gerecht.
6. Die SPD muss sich für einen Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Dazu gehört die strikte Orientierung an der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt phantasieloser Ein-Euro-Jobs wäre ein überfälliger Anfang. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ muss im Einklang stehen: Die Qualifizierungsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren massiv zurückgefahren; hier ist ein Umdenken zwingend erforderlich, weil Qualifizierung der Schlüssel zum Erfolg ist. Die SPD muss sich aber auch für die Schaffung eines echten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Integration von Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern soll, einsetzen.
Veröffentlicht am 14.10.2009
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