AfA-Sitzung

Vielleicht erleben wir jetzt einen Richtungs-
streit in der SPD.
Wir werden uns jedenfalls mit einem "weiter so" nicht abfinden!

Anforderungen der AfA an die Neuausrichtung der SPD

Ein personeller Neuanfang ist notwendig und richtig. Der Neuanfang kann aber für die SPD nur erfolgreich gestaltet werden, wenn auch eine inhaltliche, strukturelle und strategische Neuausrichtung eingeleitet wird.

Aus Sicht der AfA sind dabei folgende Schwerpunkte wichtig:

1. Die SPD muss Kurskorrekturen in den zentralen Politikfeldern der Beschäftigungspolitik und der sozialen Sicherung vornehmen. Insbesondere besteht der Korrekturbedarf bei den Reizthemen „Hartz IV“ und „Rente mit 67“. Hier ist
offensichtlich, dass sozialdemokratische Politik an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbeigingen. Das war und ist nicht ein Problem mangelnder oder falscher Kommunikation.

2. Die massive Exportorientierung der deutschen Wirtschaft bedarf einer
ausgewogenen Balance: Der Binnenmarkt muss gestärkt werden. Im Mittelpunkt müssen ein besserer Konsum durch produktivitätsorientierte Löhne stehen sowie der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen in Bildung und Weiterbildung, in der Forschung und beim Energiesparen sowie bei
Gesundheit und Pflege.

3. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren überproportional gewachsen. Wir haben eine historisch niedrige Lohnquote erreicht und die Lohnspirale entwickelt sich immer mehr nach unten. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist spürbar und greifbar. Die Menschen wollen eine Politik, die solidarische, gerechte
und humane Bedingungen schafft. Die SPD muss sich für Verteilungsgerechtigkeit durch die Einführung einer Vermögensteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer einsetzen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem für Bildung und andere öffentliche Zukunftsinvestitionen sowie für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht sich die SPD zu Recht für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stark, denn die Krisenverursacher
müssen auch die Zeche bezahlen. Nur so kann ein von der Breite der
Bevölkerung akzeptierter solidarischer Lastenausgleich gewährleistet werden.

4. Die SPD hat nicht erkannt, dass sich insbesondere langjährige Beitragszahler mit der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende um ihre Lebensleistung betrogen werden. Deshalb ist eine Anschlussleistung an das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld notwendig, die den direkten Abstieg in die Grundsicherung verhindert.

5. Die SPD muss Abschied nehmen von der strikten Ausrichtung der Alterssicherungspolitik am Beitragssatzziel. Die gesetzliche Rentenversicherung hat durch die Leistungskürzungen und die Veränderungen der Rentenanpassungsformel in weiten Teilen der jungen und mittleren Generation an Akzeptanz verloren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von der Deckelung des Beitragssatzes nicht profitiert, denn Ihre Beitragsbelastung ist durch die einseitige Verlagerung der Risiken auf die private Vorsorge sogar gestiegen. Die SPD muss sich für eine Resolidarisierung in der Gesetzlichen
Rentenversicherung stark machen. Solidarische Alterssicherungspolitik muss sich am Lebensstandard orientieren und Altersarmut ausschließen. Eine solidarische Bürgerversicherung mit stark umverteilenden Elementen in Verbindung mit einer Mindestrente wird diesem Anspruch gerecht.

6. Die SPD muss sich für einen Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Dazu gehört die strikte Orientierung an der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt phantasieloser Ein-Euro-Jobs wäre ein überfälliger Anfang. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ muss im Einklang stehen: Die Qualifizierungsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren massiv zurückgefahren; hier ist ein Umdenken zwingend erforderlich, weil Qualifizierung der Schlüssel zum Erfolg ist. Die SPD muss sich aber auch für die Schaffung eines echten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Integration von Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern soll, einsetzen.

7. Die SPD kann das Konzept der guten Arbeit nur glaubwürdig vertreten, wenn die Ursachen für schlechte Arbeit klar benannt werden. Die Mindestlohnpolitik ist richtig. Es müssen aber auch die Ursachen für die massive Ausbreitung des Niedriglohnsektors beseitigt werden. Zentrale Ursache war in den letzten Jahren die Zumutbarkeitsregelung im SGB II, nach der jede Arbeit zu noch so geringem Lohn zumutbar ist. Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass zumutbare Arbeit an die jeweiligen tariflichen Löhne gebunden wird und Tariftreueregelungen insgesamt gefördert werden. Eine unmittelbare Ursache für die steigende Niedriglohnquote ist die Förderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse
zu Lasten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Hier muss
die SPD dafür sorgen, dass atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Mini-Jobs eingedämmt werden.

8. Die SPD muss ihre Politik wieder insbesondere an den Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft ausrichten. Die Arbeitnehmerschaft bildet weiter die Basis der SPD und ihrer Mehrheitsfähigkeit. Die SPD ist immer dann stark, wenn ihr in den für uns zentralen Politikbereichen Beschäftigungssicherung und soziale Gerechtigkeit die Kernkompetenz zugesprochen wird. Umgekehrt verliert die SPD ihre Mehrheitsfähigkeit, wenn der Eindruck entsteht, dass sich die Partei von den Interessen der breiten Arbeitnehmerschaft abkoppelt. Angesichts steigender Arbeitsbelastung müssen bewährte sozialdemokratische Konzepte
wie z.B. Humanisierung der Arbeit, Arbeitnehmerschutz und Gesundheitsprävention wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

9. Unbegrenzte unternehmerische Entscheidungsfreiheit im europäischen Standortwettbewerb bringt schwerwiegende gesellschaftliche und soziale Folgen mit sich: An kurzfristigen Renditen orientierte Betriebs-schließungen und Standortverlagerungen haben Massenentlassungen zur Folge. Die SPD muss sich für eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft einsetzen. Mitbestimmung ist ein Standortvorteil: Sie erhöht Motivation und Produktivität der Mitarbeiter und trägt wesentlich zum nachhaltigen, wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen bei. Volkswirtschaften profitieren von der Unternehmensmitbestimmung: Unternehmen mit ausgedehnter Mitbestimmung weisen eine gerechtere Einkommensverteilung auf, besitzen eine gute wirtschaftliche Attraktivität, verfügen über eine starke Weltmarktposition und der soziale Frieden ist weitestgehend sichergestellt. Die SPD muss sich für den Ausbau der Gestaltungs- und der Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen. Im Bereich der Unternehmensmit-bestimmung müssen Entscheidungen zu Standortverlagerungen
als zustimmungsbedürftiges Geschäft, das eine Zweidrittelmehrheit
im Aufsichtsrat erfordert, verbindlich für alle Kapitalgesellschaften
geregelt werden.

10. Nur auf dieser Grundlage wird für breite Wählerschichten die Vertrauensbasis gegenüber der Sozialdemokratie hergestellt, die notwendig ist, um überhaupt mit den vielen guten Angeboten unserer Programmatik durchzudringen, die ohne Zweifel im Regierungsprogramm und im Deutschlandplan gegeben sind.

11. Unabdingbar ist dabei die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften auf allen Gliederungsebenen. Der Gewerkschaftsrat muss politisch aufgewertet werden. Eine zusätzliche Regionalisierung des Gewerkschaftsrates schafft die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der SPD mit den Gewerkschaften auch auf den verschiedenen Gliederungsebenen.

12. Unabdingbar ist auch die Stärkung innerparteilicher Demokratie und Transparenz. Wir werden den Neuanfang nur schaffen, wenn die Mitglieder auf diesem Weg mitgenommen werden. Der Parteivorstand wird aufgefordert, mit den Gliederungen Vorschläge zu erarbeiten, wie die Beteiligungsrechte der Mitglieder wieder gestärkt werden können.

13. Notwendig ist schließlich eine stärkere Zielgruppenorientierung unserer Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Bestehende Defizite müssen aufgearbeitet und Vorschläge für stärkere Verankerung und Dialog erarbeitet werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen wird sich daran selbstkritisch beteiligen.

14. Die SPD wird nur dann glaubwürdig vermitteln, dass sie bereit ist, ihre Ziele in reale Politik umzusetzen, wenn sie sich auch reale Regierungsoptionen erschließt. Dazu ist die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen
demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag Voraussetzung.

Hartmut Laser, AfA-Vorsitzender NOK