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Neues aus dem Gemeinderat

Gemeindenachrichten


Keine Erhöhung der Grundsteuern

Die wichtigsten Entscheidungen im Ravensteiner Gemeinderat.

Grundsteuererhöhung verhindert! KiTa- und Schul-Standorte sind Entschieden!

Als einziger Sozialdemokrat im Gemeinderat unter zwölf Christdemokraten ist es nicht immer einfach spezielle sozialdemokratische Themen unter zu bringen. Das hängt auch damit zusammen das die klamme Gemeindekasse wenig Gestaltungsspielraum zulässt.
Trotzdem kann ich mich bei dem einem oder anderen Thema entscheidend einbringen. Beispiel war die Verhinderung der Erhöhung der Gemeinde- und Gewerbesteuer die von der Stadtverwaltung wegen der knappen Kasse gefordert wurde. In diesem Jahr war das Abstimmungsergebnis äußerst knapp, zumal die letztmalige Erhöhung dieser Steuern aus dem Jahre 2005 stammt. Die Abstimmung endete unentschieden, sechs Gemeinderäte stimmten dafür und sechs dagegen. Das bedeutet eine Ablehnung des Antrags. Da wir in Ravenstein schon einen hohen Satz an Steuern ableisten, kann eine erneute Erhöhung dieser Steuerschraube auch nach hinten losgehen. Was nützt uns eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wenn dann die wenigen Unternehmen abwandern in Nachbargemeinden die wesentlich niedrige Sätze haben.
Eine weitere wichtige Entscheidung ist am 15. November gefallen, die Standortfestlegung der Ravensteiner Kindergärten und Schulen. Die Geburtenrückgänge auch in Ravenstein zwingen uns dazu ein zukunftsfähiges bezahlbares Konzept der Kinder und Schulkinder auszuarbeiten. Wir können langfristig keine vier Kindertagesstätten und drei Schulen finanzieren mit immer weniger Kindern. Die Aufregung im Vorfeld der betroffenen Erzieherinnen, Eltern und Lehrer kann ich gut verstehen. Die Standortfrage sollte man aber den gewählten Volksvertreter überlassen weil die Gesamtbetrachtung der Stadt Ravenstein von Sachzwängen geleitet werden. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben die verdeutlichte wo die Reise hingeht. Jetzt schon sind in allen Einrichtungen freie Kindergartenplätze vorhanden so dass eine Zusammenlegung nur konsequent sein kann. Ziel ist ein zentraler Kindergarten mit allen möglichen Angeboten von 0 bis 14 Jahren zu möglichst langen Öffnungszeiten. Die nötigen Baumaßnahmen sollen sich in Grenzen halten uns das Fachpersonal muss langfristig gebunden werden. Die Eltern und Erzieherinnen beklagten das sie in die Entscheidung nicht eingebunden wurden. Das ist nur bedingt richtig. Nur die Gemeinderäte verfügten über alle Informationen die notwendig sind um eine langfristige Zukunftsplanung zu gestalten. Nachdem die Standorte festgelegt sind, beginnt die eigentliche Arbeit und jetzt müssen die Fachkräfte wie Lehrpersonal, Erzieherinnen und Eltern einbezogen werden um die Ausgestaltung der KiTas einvernehmlich auszuarbeiten. Hier stehen zum Beispiel auch Arbeitsplätze und Arbeitsverträge auf dem Spiel. Es kann nicht sein das Erzieherinnen befristete Arbeitsverträge bekommen um langfristig planen zu können. Hier werden wir als SPD besonders darauf achten das ausschließlich unbefristete Arbeitsverträge ausgestaltet werden.
Die Standorte stehen fest: Der Kindergarten in Hüngheim wird zum Ende der Kindergartenjahres 2010/2011 (Ende Juli 2011) nicht mehr von der Stadt bezuschusst. Die Kirche ist Träger des Kindergarten und kann entscheiden ob sie die Kita alleine weiterführt oder ob die Kinder in der KiTa von Merchingen untergebracht werden. Ein Jahr später im Ende Juli 2012 wird der Kindergarten in Oberwittstadt von der Stadt geschlossen. Die Kinder können dann in Erlenbach untergebracht werden. Ein weiteres Jahr später Ende Juli 2013 wird überprüft ob und was mit der Schule in Oberwittstadt geschehen soll, eventuell kann die geschlossen werden und die Kinder werden dann in Merchingen die Schule besuchen können. In der Zeit wenn die Schule in Oberwittstadt geschlossen ist, wird die Schule in einen zentralen Kindergarten umgebaut. So könnte dann im Jahre 2014/2015 der Kindergarten fertig sein und alle Kinder aus Merchingen und aus Erlenbach aufnehmen.
Wir nutzen die Stadteigenen Gebäude um geleistete Zuschüsse nicht zurück zahlen zu müssen. Das wären für die Schule in Oberwittstadt ca. 236.000.- Euro oder für die Schule in Merchingen fast 600.000 Euro für diese Summen müssten wir auskommen ohne dass wir einen Nutzen davon haben. Das sind Sachzwänge die unsere Entscheidung auch maßgeblich beeinflusst haben. Diese Gelder benötigen wir für den geplanten Ausbau der zukünftigen Einrichtungen.

Eine Entscheidung die im Gemeinderat sehr kontrovers durchgeführt wurde und trotzdem einstimmig verabschiedet wurde. Eine kluge Entscheidung im Sinne der Stadt Ravenstein wie ich meine.