SPD in Ravenstein, der Ortsverein Bauland
* Die AfA in Baden-Württemberg * Die SPD im Neckar-Odenwald * Die AfA im Neckar-Odenwald * Die AfA im Bund * Unsere Jusos sind immer aktiv
 

Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Landespolitik

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

SPD diskutierte Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Das Bild zeigt von links: AfA-Kreisvorsitzender Hartmut Laser, SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner, IG-Metall Bevollmächtigter Mirko Geiger, MdL Georg Nelius, MdB Katja Mast (Pforzheim) und MdB Josip Juratovic (Heilbronn). (Foto: Weidlich)

Buchen. Über die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt referierten jetzt die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Josip Juratovic. gemeinsam mit dem 1. Bevollmächtigen der IG-Metall Heidelberg Mirko Geiger und dem SPD-Landtagsabgeordneten Georg Nelius im Gasthaus „Schwanen“ in Buchen.

„Für uns ist es wichtig, dass wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte haben“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast. Fairness auf dem Arbeitsmarkt habe den Anspruch Arbeitsmarkt und Bildung zusammen zu denken. Die Bekämpfung der Leiharbeit, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und neue Regeln für Praktika seien notwendig. Katja Mast befürchtet, dass das von der SPD eingeführte Recht auf einen Hauptschulabschluss noch in diesem Jahr von der Bundesregierung abgeschafft werde.

Aus Sicht der Arbeitnehmer in der Region berichtete der Heidelberger IG-Metall Bevollmächtigte Mirko Geiger. Er lobte vor allem die Kurzarbeitergeldregelung durch die Große Koalition, die viele Arbeitsplätze in der Krise gesichert habe. Jetzt müsse mit aller Kraft der Aushebelung der Arbeitsverhältnisse in befristete, schlecht bezahlte Jobs entgegen gewirkt werden.

Dieser Artikel ist mir was wert:
Josip Juratovic machte deutlich, dass eine soziale Regulierung des Niedriglohnsektors dringend notwendig sei. „Wenn wir ab 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit für weitere Staaten aus Osteuropa öffnen, kann uns die Lohnabwärtsspirale hart treffen“, so der Heilbronner Bundestagsabgeordnete, der im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales für die Europäische Sozialpolitik zuständig ist. Über 150 000 Facharbeiter aus Osteuropa suchen Arbeit in Deutschland, so eine Prognose. Deshalb müssten bis dahin branchenübergreifend Mindestlöhne eingeführt werden.

Georg Nelius skizzierte die landespolitischen Herausforderungen: „Sicher ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr (Okt.2010 – Okt. 2009) um 1,7 Prozent gestiegen“, so Nelius. Am stärksten wuchs aber der Anteil der Leiharbeit, mit einem Plus 53,9 Prozent. Es komme vor, dass in einem Betrieb der eine Kollege 10 Euro und der andere, der daneben arbeitet, 25 Euro erhalte. Gewerkschaften und SPD fordern deshalb gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Hinzu komme die Forderung nach einem Tariftreuegesetz, das einen Schutz vor Dumpinglöhnen bietet.

Allein in Baden-Württemberg könnte man mit einem solchen Gesetz Aufträge mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro so steuern, dass diese nur noch die Auftragnehmer erhalten, die ihre Beschäftigten fair entlöhnen, d.h. zumindest die bestehenden Mindestlöhne bezahlen.

Gerade im Hinblick auf einen sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel sei es wichtig, so Nelius weiter, dass Kinder schon früh gefördert werden. Einheitliche Forderung von Gewerkschaften und SPD: Bessere individuelle Förderung vom Kindergarten an, gebührenfreie Bildung von Kindergarten bis Studium. Wie dies gehe, würden SPD-geführte Bundesländer bereits zeigen, so Nelius abschließend. Die Vera

Kommentar von Hartmut Laser:

Der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht besonders an Leiharbeit- und an älteren Arbeitnehmer vorbei. Zuerst sind die Leiharbeitnehmer die klaren Verlierer auf dem Arbeitsmarkt.

Die Unternehmen setzen verstärkt auf unsichere und gering entlohnte Beschäftigung. Nur 7 % der Leiharbeitnehmer werden in die Stammbelegschaft übernommen.

Einstellungen erfolgen zur Hälfte befristet oder als Leiharbeit. Oder noch schlimmer als befristete Leiharbeit die nur dann bezahlt werden, wenn die Arbeitskraft verliehen wird!

Das Arbeitsministerium unterstützt diese "Turbo-Flexibilisierung am Arbeitsmarkt" durch Nichtstun.

Vollzeit arbeiten und trotzdem Hartz IV bekommen? Das ist ein Skandal! Was für viele ein Widerspruch ist, ist für 92000 Leiharbeiter die bittere Realität.

In einem Jahr ist die Zahl der „Aufstocker“ um fast 60 Prozent gestiegen. Nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
- Armut trotz Arbeit ist für viele an der Tagesordnung.

Das Durchschnittseinkommen eines Leiharbeitnehmers in Westdeutschland liegt bei 1.456 Euro und im Osten bei 1.124 Euro - brutto natürlich. Tendenz sinkend. In der Industrie verdienen die Zeitarbeiter weniger als die Hälfte der Stammbelegschaft.

Man muss sich das mal vorstellen, wir hatten zur Urlaubsvertretung eine Sekretärin bei einer Leiharbeitsfirma angefordert. Dafür mussten wir an die Verleiherfirma 48.- Euro pro Stunde bezahlen. Die Sekretärin bekam von ihrer Firma einen Stundenlohn von 11,50 €uro. (immerhin deutlich mehr als der von uns geforderte Mindestlohn) Die Entlohnung dieser Fachkraft betrug mal gerade die Hälfte von dem was unsere eigene Sekretärin verdient hätte. Das Dilemma wird deutlich, 48 Euro pro Stunde gegen 11,50 Euro, wenn man die Sozialleistungen addiert bleiben der Verleiherfirma mindestens 28.- Euro in der Stunde, ein verdammt gutes Geschäft!

In Deutschland gibt es derzeit mehr als 900.000 Leiharbeiter, Tendenz steigend. Der Mindestlohn und die Leiharbeit spielten bei den Hartz-IV Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Regierung und Opposition eine wichtige Rolle. SPD und Grüne fordern, dass Leiharbeiter nach vier Wochen den gleichen Lohn erhalten wie Mitarbeiter der Stammbelegschaft. Das ist in den meisten Fällen sinnvoll. Die FDP besteht darauf, dass es erst nach neun Monaten gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt. Wieder mal ist die Chance vertan die schlimmsten Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen.

Leiharbeit sollte auf maximal 12 Monate begrenzt werden: Danach besteht nach unserer Auffassung ein dauerhafter Bedarf für diese Tätigkeit. Zudem sollten Leiharbeiter in die Mitbestimmung im Betrieb einbezogen werden.

Leiharbeitnehmer, Minijobber und Arbeitnehmer in prekärer Beschäftigung führen nur geringe Beiträge in die Sozialkassen ab, das sorgt in Zukunft für eine massive Rentenarmut. Ein soziales Pulverfass, was von der Bundesarbeitsministerin einfach unter den Tisch gekehrt wird.
Der Wert der Arbeit muss wieder erhöht werden. Wer sich über Fachkräftemangel beklagt und zugleich für Absolventen von Fach- und Hochschulen nur Werks- oder Zeitverträge anbietet der treibt ein unsauberes Spiel.

Weitere Verlierer des Aufschwungs sind ältere Arbeitnehmer!
Eine altersgerechte Arbeitswelt muss dringend geschaffen werden wenn Menschen bis 67 arbeiten sollen. Die Arbeitslosigkeit hat nach unseren Informationen bei den 50- bis 65-Jährigen um etwa 16 Prozent zugenommen. Bei den 60- bis 65-Jährigen hat sich die Zahl der Arbeitslosen in dem Zeitraum mehr als verfünffacht.

Die Qualifizierung und Weiterbildung– insbesondere für Ältere – ist eine Notwendigkeit die von den Betrieben die um Fachkräfte wetteifern, nachgeholt werden muss.

Ein Alarmsignal das vom Arbeitsministerium schön geredet und ignoriert wird. Der Schrei nach fehlenden Fachkräften ist selbst verschuldet, weil die Aus- und Weiterbildung sträflich vernachlässigt wurden.

Einen Rechtsanspruch auf Umschulung, Aus- und Weiterbildung ist notwendig. Das ist besser als 1-Euro Jobs oder sinnlose Weiterbildungs-Maßnahmen die nur die Statistik beschönigen und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessern sondern höchsten noch verschlechtern.

Die AfA ist aus den von uns genannten Gründen weiterhin „gegen die Rente mit 67“. Statt dessen wollen wir einen Umbau des Rentensystems mit einer Mindestrente für langjährig Berufstätige die deutlich über der heutigen Grundsicherung liegen soll. Damit wollen wir zukünftige, massiv drohende Altersarmut verhindern.

Die Einnahmen der Rentenversicherung müssen verbessert werden. Dies soll durch Einbeziehung von Selbständigen und von Beamten in die Rentenversicherung geschehen und durch eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze finanziert werden. Dann würde wie in der Schweiz auf jedes Einkommen ein Rentenbeitrag gezahlt.

Wir fordern sachgrundlose Befristungen zu verbieten. Diese Arbeitsverträge sind familienfeindlich und geradezu unmenschlich weil sie keine Sicherheit bieten.

Wir wollen einen Aufschwung für alle!
Wir wollen Vollzeitstellen statt Leiharbeit und prekäre Beschäftigung!

Die Zocker auf den Finanzmärkten haben die Weltwirtschaft in die schwerste Krise der Nachkriegszeit getrieben. Die sollen endlich zur Kasse gebeten werden!

Sozialdemokratische Konzepte, wie die Konjunkturpakete und bessere Bedingungen für Kurzarbeit, haben geholfen, die Folgen der Krise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzufedern.

Über fünf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für weniger als acht Euro pro Stunde. Mindestens 1,2 Millionen arbeiten für weniger als fünf Euro. Und rund 1,3 Millionen müssen trotz Arbeit staatliche Unterstützung erhalten, weil ihre Löhne zu niedrig sind, um wenigstens das gesetzliche Existenzminimum abzusichern. Um diese Missstände endlich zu beseitigen, fordert die SPD einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Die SPD muss klar sagen was sie will.
Wir müssen die Glaubwürdigkeit wieder herstellen und verlässlicher werden.
Wir müssen klare Signal für die Zukunft an die Wähler senden. Wofür steht die SPD?

Für uns, die AfA bedeutet: „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“

1. Gleicher Lohn für Frauen und Männer (bei gleicher Beschäftigung)
und bei Leiharbeitnehmer nach Einarbeitung.
2. Befristung der Leiharbeit auf max. 12 Monate
3. Festschreibung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohn von 8,50
Euro für alle.
4. Verbot sachgrundlose befristete Arbeitsverträge.
5. Abschaffung der Rente mit 67 in der jetzigen Form.
6. Mehr Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern für
Betriebs- und Personalräte.
7. Umbau des Rentensystems in eine Altersversicherung in die alle
solidarisch einzahlen ohne Ausnahme. Einführung einer
Mindestrente um Altersarmut zu vermeiden. Abschaffung der
Beitragsbemessungsgrenze.

Zusammengefasst stehen wir vor sehr großen Herausforderungen um auf dem Arbeitsmarkt für mehr Fairness einzutreten. Sie können uns dabei aktiv unterstützen. Zum Beispiel bei der kommenden Landtagswahl.