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Aufstockung der Sitze im Gemeinderat wurde abgelehnt

Gemeindenachrichten

Ravenstein. (hl) Neben den Bauanträgen zu Errichtung von landwirtschaftlichen Nebengebäuden stand in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19. Mai im Merchinger Rathaus, die Bebauungsplanänderung und Erweiterung "Hinterm Holz" und die Überprüfung der Gemeinderatssitze auf der Tagesordnung im Fordergrund. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Nutzung der Wasserkraft zur Energiegewinnung im Bereich der unteren Mühle im Stadtteil Merchingen musste wegen der nicht ausreichend dargelegten Berechnungsgrundlage vertagt werden. Besonders wichtig fand ich die Überprüfung der Zahl der Gemeinderatssitze.

Die Kommunalwahlen dazu finden voraussichtlich am 7. Juni 2009 statt. Bürgerfragen und die Bekanntgabe der in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse entfielen mangels Aufkommen.

Bei der Überprüfung der Zahl der Gemeinderatssitze wird die Verteilung der Sitze gemäß § 25 der Gemeindeordnung auf der Grundlage der Verhältnismäßigkeit der Einwohnerzahl berechnet. Die Verteilung der Sitze im Stadtrat soll die Einwohnerzahl aller sechs Gemeinden in Ravenstein repräsentativ wiedergeben.
Die Gemeinde Merchingen ist aufgrund der Einwohnerzahl zurzeit im Gemeinderat im Verhältnis zu den anderen Ortsteilen stark unterrepräsentiert. Eine Erhöhung der Merchinger Sitze im Gemeinderat von vier auf fünf würde das Verhältnis zu den anderen fünf Gemeinden wieder ausgeglichener gestalten.

Der Merchinger Ortsvorsteher Jürgen Ullrich stellte den Antrag die Zahl der Gemeinderäte auf 15 zu erhöhen um den Merchinger Stadträten einen zusätzlichen Sitz im Gemeinderat zu ermöglichen. Das scheint den Repräsentanten der anderen Gemeinden nicht gefallen zu haben, weil alle - Gemeinderäte aus den anderen Ortsteilen - diesen Antrag abgelehnt haben. Eine Begründung dafür gab es nicht, auch keine Aussprache darüber. Man kann über die Ablehnungsgründe der beantragten Aufstockung nur spekulieren. Fest steht, dass auch der zukünftigen Gemeinde- oder Stadtrat aus 14 Stadträten bestehen wird, die sich wie folgt zusammensetzen: Merchingen 4 Sitze, Ballenberg 2 Sitze, Erlenbach 2 Sitze, Hüngheim 2 Sitze, Oberwittstadt 3 Sitze und Unterwittstadt 1 Sitz. Die Merchinger Stadträte haben die Chance nicht genutzt ihre Präsenz im Stadtrat zu erhöhen.