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Bundesarbeitsministerin in der Klemme

Bundespolitik

Rede von Manuela Schwesig, für die Sitzung des Bundestages am 11.02.2011 zur Reform des Sozialgesetzbuches

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete,
vor genau einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag erteilt, neue Weichen in der Sozialpolitik zu stellen. Es geht darum, Kindern und Erwachsenen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren.

Das heißt für uns: Alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben. Menschen, die arbeiten, müssen auch von ihrem Lohn leben können. Wer keine Arbeit hat, den müssen wir als solidarische Gemeinschaft angemessen unterstützen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche für die Politik. Aber vor allem war es eine große Chance, wirklich einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik einzuleiten. Es geht eben nicht allein um Almosen. Es geht um die Befähigung der Menschen und darum, ihnen einen Weg zu bereiten, so schnell wie möglich ohne Geld vom Staat auszukommen.

Das war ein großes Urteil, das auch eine große Antwort braucht. Das Klein-Klein, das Sie, Frau von der Leyen, vorgelegt haben, war genau das Gegenteil.
Viele Leute ärgern sich zu Recht, dass nach einem Jahr immer noch kein gutes Gesetz in Kraft ist. Sie, Frau von der Leyen, haben zehn Monate gebraucht, um überhaupt erst einmal einen Entwurf auf den Tisch zu legen. Obwohl sie seit Mai 2010 wussten, dass Sie auf unsere Stimmen im Bundesrat angewiesen sind, haben Sie keinen Schritt auf uns zugemacht. Sie haben die Zeit verplempert mit Ihrer Chipkarten-Show, mit viel Schein und wenig Sein.

Obwohl wir der Meinung waren, dass Ihr Vorschlag weit hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurückblieb, haben wir die Verantwortung angenommen, ihn zu verbessern. Wir haben sieben Wochen verhandelt. Wir waren in dieser Woche ganz nah beieinander. Es war manchmal anstrengend, aber wir sind weit vorangekommen. Und ich meine, wir hätten es mit einem letzten Ruck schaffen können. Doch plötzlich kam von Ihnen STOPP, Abbruch, fertig. So geht das nicht unter Demokraten!

Wir wollen ein Ergebnis – und zwar so schnell wie möglich. Deshalb wird Rheinland-Pfalz gleich mit Unterstützung von Sachsen-Anhalt im Bundesrat einen Antrag auf erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. So wie wir schon Dienstag Nacht gesagt haben, lasst uns weiterverhandeln, sagen wir das heute wieder.
Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten die Verhandlungen überfrachtet. Der Mindestlohn hätte nichts mit dem Urteil zu tun. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ gehen wir den Kern des Problems an. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass 1,4 Millionen Menschen zur Arbeit gehen und trotzdem Geld vom Staat benötigen. Weil leider immer mehr Unternehmen in diesem Land Billiglöhne bezahlen, muss die Solidargemeinschaft 11 Milliarden Euro jährlich aufbringen. Dagegen müssten Sie, Frau von der Leyen, als Bundesarbeitsministerin doch eigentlich auch kämpfen. Aber an dieser Stelle habe Sie versagt.

Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit. Wir wollen nicht die Branche insgesamt in Frage stellen. Aber wir Sozialdemokraten haben dazu gelernt. Flexibilität für die Unternehmen ja, aber nicht zulasten von Arbeitnehmerrechten. Und das betrifft gerade viele Frauen. Es ist schon peinlich genug für Sie, dass die Bundeskanzlerin Sie bei der Frauenquote in den Senkel gestellt hat. Noch viel schlimmer ist es aber, dass Sie beim Thema „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ den Frauen in den Rücken gefallen sind.
Doch nun zum Kernpunkt: Wir sind uns einig, dass wir am meisten für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen tun können, wenn wir sie in Kitas und Schulen besser unterstützen. Sie sollen in den Schwimmverein gehen können, Flöte lernen oder sich für den Naturschutz engagieren. Das wird am besten vor Ort organisiert. Und deswegen ist es richtig, dass die Kommunen das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen. Auch wenn es fünf Wochen gedauert hat: Es ist gut, dass wir Sie davon überzeugen konnten.
Aber eines muss dabei doch ganz klar sein: Die Kommunen dürfen bei dieser Lösung nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Das Bildungspaket ist aus Sicht der Kommunen mit 600 Millionen unterfinanziert. Und auch für eine echte Ist-Kostenabrechnung der Kommunen und Länder mit dem Bund liegt noch keine 100-prozentige Lösung vor. Hier muss der Grundsatz gelten: Wer die Rechnung bestellt, muss sie auch bezahlen. Und erst Recht für Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, die mit ihrer Steuerreform die Kommunen gerade erst 2010 empfindlich geschröpft haben.
Richtig ist, dass auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen. Das wollten wir von Anfang an – und ich bin froh, dass auch Sie das endlich eingesehen haben.
Falsch ist aber, dass Sie sich nicht darum kümmern wollen, wie die Kinder, die wir erreichen wollen, wirklich das Mehr an Bildung und Teilhabe auch bekommen. Dafür brauchen wir bundesweit Jugendsozialarbeiter in den Schulen und Kitas und keine Chipkarte.
Lassen Sie uns doch zumindest in den Brennpunkten beginnen. Denn 50 Prozent der so genannten Problemschüler finden wir in 10 Prozent der Schulen. Hier müssen wir einen Einstieg schaffen.
Uns geht es eben nicht darum, kleine Bildungspäckchen für einzelne Familien zu packen. Uns geht es eigentlich um ein großes Bildungspaket für eine wirkliche Bildungsrepublik, Frau Merkel. Es war die SPD, die diesen Paradigmenwechsel begonnen hat. Wir haben 4 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm investiert. Wir haben 4 Milliarden für den Krippenausbau bereitgestellt. Und diese Bundesregierung noch rein gar nichts für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur getan hat.
Und ja, uns geht es auch um den Regelsatz. Zahlreiche Fachleute bis hin zu renommierten Sozialrichtern haben massive Bedenken zu Ihren Berechnungen der neuen Regelsätze zu Protokoll gegeben. Diese Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit kann man doch nicht einfach stur vom Tisch wischen! Wir sprechen hier nicht über Almosen und schon gar nicht über spätrömische Dekadenz, sondern über einen Rechtsanspruch, den das höchste Gericht eindeutig formuliert hat.
Am Ende noch eine Bemerkung zu Ihrem Kommunalpaket: Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden. Ihr Vorschlag, die Grundsicherung im Alter stufenweise auf den Bund zu übertragen, ist richtig. Wir haben das schon lange gefordert. Endlich haben auch Sie begriffen, dass dies nicht mit Abstrichen bei der Gewerbesteuer und zusätzlichen kommunalen Einkommenssteuer verknüpft werden darf. Aber verkaufen Sie Ihre Milliarden nicht als die größte Wohltat aller Zeiten. Denn gleichzeitig sollen die Kommunen auf Milliarden-Forderungen bei den Kosten der Unterkunft verzichten. Im Gegenzug kommt mit

dem Bildungspaket eine neue Aufgabe auf sie zu, die noch nicht hundertprozentig ausfinanziert ist. Dieser Vorschlag, den Sie da ins Scheinwerferlicht gerückt haben, wirft einen langen Schatten.
Wir haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Wir machen keine faulen Kompromisse. Wir glauben aber, dass wir es schaffen können, gemeinsam noch zu einer guten Lösung zu finden. Zu einer Lösung, bei der wir alle unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Wir stehen weiter zu unserer Verantwortung. Ich lade Sie deshalb ein: Kehren Sie zum Verhandlungstisch zurück, so schnell wie möglich!

Kommentar von Hartmut Laser:

Es ist schon ein Skandal, wie unsere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
mit Untätigkeit arbeitende Menschen in die Armut treibt. 1,5 Millionen Menschen in unserer Republik arbeiten in Vollzeit und müssen zusätzlich Harz IV beantragen um Leben zu können. Mit der Einführung eines allgemeinverbindlichen Mindestlohn kann diese Last, die von uns Steuerzahler getragen wird, auf die umgewälzt werden die davon profitieren unsere Industrie die sich die Taschen vollstopft.