SPD in Ravenstein, der Ortsverein Bauland
* Die AfA in Baden-Württemberg * Die SPD im Neckar-Odenwald * Die AfA im Neckar-Odenwald * Die AfA im Bund * Unsere Jusos sind immer aktiv
 

CDU hat offensichtlich von Wirtschaftspolitik keine Ahnung

Bundespolitik


Die SPD kann es besser!

Um die Wirtschaftskompetenz der CDU/CSU ist es wirklich schlecht bestellt

Angela Merkel führt schon lange nicht mehr, CDU ist Konzept- und Kompetenzlos. Der ehemalige Wirtschaftminister Glos hatte offensichtlich von vielen Dingen keine Ahnung.
Die Partei von Angela Merkel ist zerstritten über Steuersenkungen, über die Verstaatlichung von Unternehmen oder über die Einrichtung einer „Bad Bank“. In der Wirtschafts- und Finanzkrise hat ihre CDU außer dem öffentlichen Streit keinen Beitrag geleistet.
Die Vorschläge der Abwrackprämie, des Kinderbonus des kommunalen Investitionsprogramms stammen von der SPD.

Michael Glos sagt selbst, Merkel habe „immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück.“

Die Krise der CDU einerseits und die Blockade der CSU andererseits führen zu einer schlechten Politik für die Bürger dieses Landes.
Der Mindestlohn für 700.000 Zeit- und Leiharbeitnehmer wird aus ideologischen Gründen weiterhin blockiert.
Niemand dürfte behaupten, die CDU strahle in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise übermäßig viel Wirtschaftskompetenz aus. Viele in der Partei träumen davon, wie wohl ein Friedrich Merz, wäre er noch aktiv, der CDU-Chefin Angela Merkel den besseren wirtschaftspolitischen Weg weisen würde. Und jetzt? Hartmut Schauerte, Wirtschaftsstaatsekretär, kandidiert nicht mehr, Merkels Wirtschaftsexpertin Hildegard Müller ist bereits weg. Jetzt droht mit Laurenz Meyer einem weiteren profilierten Wirtschaftspolitiker nach der nächsten Wahl der Abschied aus dem Bundestag.

Der neue Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg sieht sich vor allem der Kritik ausgesetzt, er habe relativ wenig Erfahrung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik. Er selbst leitete nicht wie er selbst angibt ein mittelständiges Unternehmen, sondern tatsächlich nur ein Drei-Mann-Büro. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Wechsel an der Spitze des Wirtschaftsministeriums stelle der Bundesregierung „ein wirklich schlechtes Zeugnis“ aus. Zurückhaltend äußerte er sich über Guttenberg. „Ich glaube nicht, dass der neue Wirtschaftsminister, der sein Amt in Wahrheit nur noch für wenige Monate auf Abruf antritt, die Dinge zum Besseren wenden kann“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Den Schaden trägt das Land.“

Der Westerwelle befindet sich im Aufwind obwohl seine Patei sich immer noch, trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, an marktradikale Dogmen klammert. Die FDP will weiterhin die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und Arbeitnehmerrechte (die Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretungen) abbauen. Im November 2004 forderte die FDP die Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung in Konzernen.

Erstellt von Hartmut Laser