SPD in Ravenstein, der Ortsverein Bauland
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Claus Schmiedel in Ravenstein

Kreisverband

Claus Schmiedel und die Gastgeber

Perspektiven für eine moderne Sozialdemokratie aufgezeigt

Neckar-Odenwald-Kreis. Der neue Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, war bei der Mitgliederversammlung des SPD-Kreisverbandes im im Schloss in Merchingen zu Gast, wo er "Perspektiven für eine moderne Sozialdemokratie in Baden-Württemberg" aufzeigte.
Eingangs dankte SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Graner dem Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel für die Unterstützung durch die Fraktion, die gerade auch mit ihren Initiativen zur Verbesserung des baden-württembergischen Bildungssystems Themen anspreche, die den Menschen unter den Nägeln brennen.

Ravensteins SPD-Vorsitzender Hartmut Laser gab einen Einblick in die Aktivitäten des Ortsvereins. Besondere Anerkennung fand bei den Delegierten, dass die SPD in Ravenstein bei der Kommunalwahl 2009 wieder mit einer eigenen Liste antreten wird. Gleichzeitig machte sich Laser in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale stark. Dies stieß trotz abwartender Haltung auf Bundesebene auf breite Zustimmung der Delegierten.

Der "singende Bürgermeister" Horst Weber machte anschließend in einem Grußwort das große bürgerschaftliche Engagement in der Stadt Ravenstein deutlich und verwies auf die Arbeit der zahlreichen Vereine.

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete des Neckar-Odenwald-Kreises, Georg Nelius, feststellte, verfüge die Landes-SPD mit Claus Schmiedel sozusagen über den Trainer, der die Fraktions-Mannschaft in eine Form bringe, die es möglich mache, das Spiel zu gewinnen.
Der neue SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel verwies in seinem Referat unter der Überschrift "35 plus X – Perspektiven für eine moderne Sozialdemokratie in Baden-Württemberg" zunächst auf die erfolgreiche Initiative seiner Fraktion bezüglich der Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Aufträge.
Dafür erhalte die SPD auch vom Handwerk sehr viel Lob. Es gehe darum, das lokale Handwerk zu stützen und zu fördern: Die Förderung von Betrieben, die ausbilden und tariftreu bezahlen, sei das Credo sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik, betonte Schmiedel und fügte hinzu, dass die SPD Lohndumping auf allen Ebenen bekämpfe. Vor allem der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt sei es zu verdanken, dass bei der Dienstleistungsrichtlinie Arbeits- und Sozialstandards erhalten blieben.
Als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnete es Schmiedel, dass die Landesregierung mehr für die Bildung tun wolle. Dies sei auch eine Konsequenz aus der Rücktrittsforderung der SPD an Kultusminister Rau.
Unterrichtsausfall, G 8 und der halbherzige Ausbau von Ganztagesschulen seien nur einige Beispiele für die verfehlte Politik der Regierung Oettinger. Mehr Ganztagesbetreuung, bessere frühkindliche Bildung und die Unterstützung der Schüler durch echte Ganztagesschulen mit guten Sozialarbeitern und Pädagogen und mehr Autonomie für die Schulen vor Ort seien die besten Mittel, um in der Bildung in Baden-Württemberg mehr zu erreichen, so der frühere Lehrer.
Denn noch immer bringe es das Schulsystem im Land nicht fertig, alle Abgänger nach dem Schulabschluss ausbildungsreif zu entlassen. Die Folge sei, dass Jugendliche in perspektivlosen Warteschleifen geparkt werden, während andererseits das Land schon jetzt auf einen Facharbeitermangel zusteuere. Weiter forderte Schmiedel eine nachhaltige Wachstumspolitik. Die Förderung von Energieeffizienz und Erneuerbarer Energien müsse vorangetrieben werden, weil es zentrales Ziel sein müsse, von den traditionellen Energiequellen unabhängig zu werden.
In der anschließenden Diskussion kritisierten viele Delegierte die Verlagerung des Schulamts von Mosbach nach Mannheim durch die CDU-Landesregierung. Man habe die große Sorge, dass durch die Politik der Landesregierung viele Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum verloren gingen. Wie Fraktionschef Schmiedel dazu feststellte, seien gute und verlässliche Bildungseinrichtungen ein zentraler Wettbewerbsfaktor, um junge Familien zu halten.

Auf heftige Kritik stieß auch die Halbierung der Zuschüsse für die Abwassersysteme der Kommunen.
Quelle: rnz-online

Claus Schmiedel äußert sich auf der SPD-Kreismitgliederversammlung

„Wir wurden noch nie so schlecht regiert!
Oettinger muss sich entscheiden: Entweder er nimmt endlich seine Rolle als Ministerpräsident an und lässt künftig solchen Quatsch bleiben (Bier aus Schuhe saufen) oder er will weiterhin Spaßvogel sein, dann muss er das Amt abgeben.

Die Wirtschaft wächst und der Aufschwung kommt auch in Baden Württemberg bei den meisten Bürgern nicht an nicht an, weil der private Konsum durch die Preissteigerungen nicht ansteigt. Wir halten den Wettbewerb um niedrigste Löhne für falsch. Schulabgänger drehen Warteschleifen weil sie keinen Ausbildungsplatz bekommen, das Durchschnittsalter für den Ausbildungseinstieg ist derzeit 19,5 Jahre, ein unhaltbarer Zustand, “ äußert Schmiedel in Ravenstein.

Derzeit sind Schmiedel und Genossen dabei, in der Bildungspolitik Zeichen zu setzen: Sie wollen zum einen die Hauptschul-Pläne der Landesregierung durchkreuzen. Es müsse einen ganz neuen Ansatz geben, dass nämlich in Hauptschulen die mittlere Reife erworben werden könne, sagt Schmiedel. Wie falsch der derzeitige Kurs sei, zeige sich daran, dass die Industrie händeringend Facharbeiter suche, während zehntausende junger Menschen Warteschleifen in Qualifizierungsmaßnahmen drehten. Zum anderen ist die Landes-SPD gerade dabei, Basisdemokratie in Sachen achtjähriges Gymnasium zu betreiben.
"Wir versuchen, alle Eltern zu erreichen und mit ihnen in Dialog zu treten", berichtet Claus Schmiedel. Deshalb werden demnächst Fragebögen an den betroffenen Schulen verteilt. "Solche Sachen bleiben hängen", sagt der SPD-Stratege fast schwärmerisch. "Es geht darum, Vertrauen aufzubauen". Die SPD müsse soweit kommen, dass ihr die Menschen etwas zutrauten. "Diesen Status haben wir noch nicht", räumt Schmiedel ein und fügt hinzu: "Aber wir haben ja noch drei Jahre Zeit."

SPD will Gute und sichere Arbeitsplätze mit dem Tariftreuegesetz schaffen.

Der Wirtschaftsaufschwung muss auch in Baden-Württemberg in anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze umgemünzt werden. Nur noch 60 Prozent der Gehälter sind im Westen der Republik tarifgebunden, im Osten sind es nur 40 Prozent. Sozial ist eben nicht, was Arbeit zu Dumpinglöhnen schafft. Die SPD will keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen! Es ist deshalb nicht akzeptabel, wenn bei öffentlichen Aufträgen die Firma zum Zug kommt, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen arbeiten lässt. Deshalb will die SPD im Land Baden- Württemberg ein Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen vorschreibt. Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spielt bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hat oftmals zur Folge, dass der billigste Anbieter zum Zuge kommt, dessen Wettbewerbsvorteil darauf beruht, seinen Beschäftigten Dumpinglöhne zu bezahlen.
Um dies zu verhindern, kämpft die SPD für ein baden- württembergisches Tariftreuegesetz. Da das heimische Handwerk und der Mittelstand in Baden- Württemberg zumeist tarifgebunden sind, hat sich hierzulande vielfach gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leer ausgehen und nicht von den Beschaffungen des Landes und der Kommunen profitieren. Mit einem solchen Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten die am Ort gültigen Tariflöhne zu bezahlen und dies auch für ihre Subunternehmer sicherstellen.

SPD fordert: Gemeinschaftsschule einführen.
Wer bei rückläufigen Schülerzahlen die Schule im Ort halten will, der darf die wenigen Schüler nicht länger auf drei weiterführende Schularten verteilen, sondern muss sie länger gemeinsam lernen lassen. Dieser Weg sicher die Schulen - auch im ländlichen Bereich. Die SPD will deshalb – und aus Gründen der besseren Bildungschancen für alle Kinder – schrittweise die zehnjährige gemeinsame Schule.
In einem ersten pragmatischen Schritt sollte die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängert werden. Daran schließt sich die vierjährige Gemeinschaftsschule (Zusammenschluss der bisherigen Haupt- und Realschulen) mit neuem pädagogischem Konzept an.
Parallel dazu bildet das sechsjährige Gymnasium die zweite Säule. Wenn vor Ort gewünscht, kann dieser Gemeinschaftsschule auch ein gymnasialer Zweig angegliedert werden. Dieses Konzept hat die SPD- Landtagsfraktion in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht.

SPD fordert: Warmes Mittagessen für alle Kinder!
Mit einer unbürokratischen Regelung will die SPD Baden-Württemberg sicherstellen, dass an Schulen und Kindertagestätten mit ganztägigem Angebot künftig allen Kindern ein warmes Mittagessen zu einem Preis ausgegeben wird, der für die Familien bezahlbar ist. Nach dem SPD- Vorschlag soll das Land all jenen Kommunen einen Zuschuss von einem Euro je Essen anbieten, die ihrerseits von den Kindern nicht mehr als einen Euro für das warme Mittagessen verlangen. Die Familien sollen nach diesem Finanzierungsmodell je Mittagessen und Kind also maximal einen Euro bezahlen. Insgesamt hat die SPD- Fraktion für die Essenszuschüsse des Landes an die Kommunen im Nachtragshaushalt 2007/2008 einen Betrag von 32 Mio. Euro beantragt.
Es darf nicht sein, dass im reichen Baden- Württemberg Kinder auf ein warmes Essen verzichten müssen, weil sich ihre Familien das nicht leisten können. Der Ministerpräsident hat dazu – wie so oft – wohlfeile Versprechungen gemacht und auch das Land in der Verantwortung gesehen, ohne dass daraus konkrete Schritte entstanden wären. Eine gesunde Ernährung und gemeinsam eingenommene Mahlzeiten sind wesentliche Bestandteile ganztägiger Bildungsangebote und das Land muss hier seinen Beitrag leisten.

SPD will den Einstieg in beitragsfreie Kindergärten für Baden Württemberg

Die Weichen für den weiteren Bildungserfolg eines Kindes werden in den ersten Lebensjahren gestellt. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen haben deshalb einen eigenständigen Bildungsauftrag. Und alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Die SPD will schrittweise den beitragsfreien Kindergarten erreichen und dabei mit der Beitragsbefreiung im letzten Jahr vor der Einschulung beginnen. Dadurch werden Familien mit Kindern entlastet und ein verbindlicheren Übergang vom Kindergarten in die Schule geschaffen. Ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr bietet den Anreiz, Kinder in den Kindergarten zu schicken.

CDU kündigt an und tut nichts!

Die SPD- Landtagsfraktion hat Anträge auf Einrichtung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres gestellt. Denn wer anschafft, muss auch bezahlen, d. h., wenn das Land das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr beschließt, dann muss es dafür die Finanzzuweisungen an die Kommunen entsprechend erhöhen. Doch CDU und FDP lehnten die Anträge ab – trotz „Kinderland Baden- Württemberg“ und der viel- versprechenden Rhetorik des Ministerpräsidenten und der CDU, die sich darum rankt.
So hat Oettinger in seiner Regierungserklärung vom 21.6.2006 im Landtag Folgendes gesagt: „Wir wollen Modellversuche einrichten und prüfen, ob eine Besuchspflicht für das letzte Kindergartenjahr sinnvoll ist und welche Gebührenentwicklung dies zur Folge hätte. Ich schließe eine offene Entwicklung beim Thema „verpflichtendes letztes Kindergartenjahr“ bewusst nicht aus, sondern ein.“
Diesen Ankündigungen sind bis heute keine Taten gefolgt.

Dass es auch anders geht zeigt Rheinland-Pfalz: Als erstes Bundesland macht es den Besuch des Kindergartens beitragsfrei. Seit dem 1.1.2006 ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.

Auf die Frage von Hartmut Laser, was soll ich meinen Kolleginnen und Kollegen sagen warum sie SPD in Baden Württemberg wählen sollen antwortete Schmiedel: „Oettinger will den Kündigungsschutz weghaben und den Flächentarifvertrage abschaffen, das will die SPD verhindern. Wenn das keine gewichtigen Argumente sind.