SPD in Ravenstein, der Ortsverein Bauland
* Die AfA in Baden-Württemberg * Die SPD im Neckar-Odenwald * Die AfA im Neckar-Odenwald * Die AfA im Bund * Unsere Jusos sind immer aktiv
 

Landesregierung plant Nullverschuldung auf unsere Kosten

Landespolitik

Der Ländliche Raum soll die Zeche zahlen
Bestürzung bei den Gemeinde- und Ortschaftsräten im Bauland über den geplanten Kahlschlag bei den Förderrichtlinien Abwasser durch die Stuttgarter Landesregierung

Mit Unverständnis und Empörung reagieren derzeit fast alle Bürgermeister, Gemeinde- und Ortschaftsräte über die geplante drastische Kürzung bei den Förderrichtlinien Abwasser im Neckar-Odenwald-Kreis. Bestürzt ist man in den hiesigen Kommunen von den neuerlichen Sparplänen des Landes Baden Württemberg. Davon besonders betroffen ist der Ländliche Raum. Nach Streichungen der Bundesregierung bei der Pendlerpauschale und bei den Eigenheimzulagen spielt jetzt die Stuttgarter Landesregierung bei den Förderrichtlinien Abwasser verrückt. Durch hohe Umweltauflagen wurden die Städte und Gemeinden im Neckar-Odenwald-Kreis quasi gezwungen hohe Abwasserinvestitionen zu tätigen, die durch finanzielle Förderungen des Landes unterstützt wurden. Durch das Hohe Ziel der Landeregierung eine Nullverschuldung zu erreichen, soll der Ländliche Raum die Zeche zahlen.

Durch die vom Land angekündigten Pläne, sich aus der Förderung bei der Kanalsanierung gänzlich zurückzuziehen und die Förderung im Abwasserbereich massiv zu beschneiden. Erwarten die verantwortlichen Bürgervertreter eine eklatante Benachteiligung des Ländlichen Raums, denn die Flächengemeinden müssen aufgrund ihrer großen Ausdehnung wieder einmal die Zeche bezahlen. Eine Umsetzung der Pläne der Landesregierung würde in der Folge aber auch bedeuten, dass die Gebühren für den Bürger im Abwasserbereich drastisch steigen werden. Das Land versucht offensichtlich seinen Haushalt auf Kosten der Bürger im ländlichen Raum zu sanieren. Ein unhaltbarer Zustand, den die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen wollen.
Ein offener Brief der Städte und Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises an die Landesregierung drückt den Unmut aller betroffenen aus.

Die Ravensteiner Sozialdemokraten unterstützenden den nachvolgenden "Offenen Brief" der von uns an die zuständigen Landespolitiker geleitet wird. Wir fordern die Landesregierung hiermit auf, diesen Unsinn zurück zu nehmen! Hartmut Laser

Offener Brief der Städte und Gemeinden des Neckar-Odenwald-Kreises an die Landesregierung von Baden Württemberg

Weiterer Rückschlag für den Ländlichen Raum durch die neue Förderrichtlinien Abwasser. Landrat, Bürgermeister und Gemeinderäte des Neckar-Odenwald-Kreises wehren sich gegen erneute Benachteiligung des Ländlichen Raumes

Die Kommunen des ländlichen Raumes nehmen mit Erstaunen und großer Sorge zur Kenntnis, dass sie gerade in diesen finanziell wieder rosigen Zeiten zusehends die Felle davon schwimmen.
Hatte man die Wettbewerbsfähigkeit des Ländlichen Raumes vor zwei Jahren schon durch den Wegfall der Eigenheimförderung und der Entfernungspauschale entscheidend geschwächt so setzt sich der Ausverkauf aktuell gerade im Neckar-Odenwald-Kreis in noch größeren Tempo fort. Deutsche Rentenversicherung, Medizinischer Dienst, Bundeswehr – das waren die hierzu passenden Stichworte des Jahres 2007. Schulamt, Kleinkinderbetreuung und Förderrichtlinien Wasserwirtschaft – so heißen die bis dato in diesem Kontext bekannten Schlagwörter des Jahres 2008 – und wer weiß auf welche Ideen vor allem die Landesregierung unter dem Diktat der Nullverschuldung noch kommen wird.

Was will man der Bevölkerung des ländlichen Raumes eigentlich noch alles zumuten? Welche weiteren Belastungen sollen die Gemeinwesen abseits der Ballungszentren denn auch noch alleine schultern?
Jetzt steht wie gesagt eine Änderung der Landesförderung im Bereich der Förderrichtlinien Wasserwirtschaft und damit vor allem der Förderung von Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung ins Haus. Die umfangreichste und dringendste Aufgabe nämlich die Sanierung schadhafter Kanäle soll nicht mehr gefördert werden. Vielmehr sollen die Fördermittel künftig zum allergrößten Teil auf der Grundlage von wasserbaulichen Prioritäten und für teure Konzepte ausgeschüttet werden. Das ursprüngliche Ziel der Förderrichtlinie die höchsten Gebührenbelastungen zu dämpfen wird de facto aufgegeben.
Wiederum beabsichtigt das Land also sich auf den Rücken derjenigen zu entschulden, denen es zuvor genau diese Aufgaben zugewiesen hat. Mit anderen Worten: erneut betont eine falsch verstandene Strukturpolitik die Ungleichheit im Lande.
Im ländlichen Raum bewegt sich die Gebührenbelastung schon heute an der Schmerzgrenze. Mit der neuen Förderrichtlinie will sich das Land aus der Sanierung und Erneuerung von Abwasseranlagen und somit auch der Kanalsanierung ganz zurückziehen und sich somit über die Bedürfnisse der Flächengemeinden einfach hinwegsetzen. Diese Novellierung bewirkt im Zusammenwirken mit der drastischen Reduzierung der zur Verfügung stehenden Fördermittel also keine Anpassung an die veränderten Realitäten sondern kommt für den ländlichen Raum eher einer Abschaffung gleich. – und das alles wegen der Nullverschuldung. Darüber hinaus wird den Kommunen bei den wenigen Anträgen die sie künftig überhaupt noch stellen können auch noch ein riesiger Verwaltungsaufwand abverlangt der bei der völlig unzureichenden Fördermittelausstattung überhaupt nicht mehr im Verhältnis steht, wohl wissend dass eine Förderung relative geringen Chancen hat.

Mit diesem Richtlinienentwurf ist die Landeregierung in Stuttgart auf dem besten Wege endgültig den Bodenkontakt zu verlieren. Man schickt sich an, die Kommunen des ländlichen Raumes buchstäblich im Regen stehen zu lassen und ihren Bürgern nicht mehr verkraftbare Gebühren zuzumuten.

Die Bürgermeister des Neckar-Odenwalt-Kreises fordern daher eine grundlegende Überarbeitung der Novellierung bei welcher

a) die Sanierung und Erneuerung von Abwasseranlagen als förderfähiger Tatbestand erhalten bleibt.
b) Der Höchstfördersatz bei 90% bleibt
c) Die Fördermittel wieder deutlich auf früheren Niveau aufgestockt werden
d) Die Schwellenwerte den tatsächlichen Gebührenverhältnissen angepasst werden und
e) Die Verteilung wieder zum größten Teil vor dem Hintergrund der tatsächlichen Gebührenbelastungen der Bürger vorgenommen wird.

An vielen anderen Projekten wie z. B. der Neuen Messe oder Stuttgart21 erkennen wir: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Dieses Motto sollte die Landeregierung ab sofort auch wieder im Bezug auf die Förderrichtlinie Wasserwirtschaft im Speziellen und auf die Förderung des Ländlichen Raumes im Allgemeinen beherzigen.

Gemeinderat, Landrat, Bürgermeister, Gemeinde-/ Ortschaftsräte und Verwaltungen legen Wert darauf, dass sie für diese ungute Entwicklung nicht verantwortlich sind und auch künftig nicht verantwortlich gemacht werden können.