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Neuausrichtung der SPD-Politik verlangt

Landespolitik


Hilde Mattheis

Hilde Mattheis stellte sich in Ravenstein der Parteibasis als Bewerberin für Landesvorsitz vor – „Mut zu Korrekturen notwendig“ (Pressebericht der RNZ vom 3. November 2009)

Neckar-Odenwald-Kreis. Den Mitgliedern des Kreisverbandes Neckar Odenwald stellte sich in einer Veranstaltung im Merchinger Schloss Hilde Mattheis vor, die Landesvorsitzende ihrer Partei werden will. Bis zum 21. November 2009 entscheiden die Mitglieder des SPD-Landesverbandes über die Besetzung der Parteispitze. Eine zweite Kandidatenvorstellung findet am 9. November im Hotel „Lamm“ in Mosbach statt. Dann werden sich Claus Schmiedel und Nils Schmid vorstellen.

„Wir brauchen nicht nur eine personelle, sondern vor allem eine inhaltliche Erneuerung der SPD und zwar mit der Einbeziehung der Basis“, erklärte der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Hartmut Laser, zum Auftakt der Veranstaltung in Merchingen.
Die AfA wolle mit Arbeitnehmerthemen die Stammwähler der SPD zurückholen und hoffe auf die Unterstützung von Hilde Mattheis, die dem linken Flügel der SPD zugeordnet wird.

Hilde Mattheis zeigte auf, wie sie sich die Neuausrichtung einer zukünftigen SPD im Land und im Bund vorstellt. Dabei sparte sie nicht mit Kritik an der Landespartei. Hilde Mattheis wünscht sich eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Politik und den Mut zu Korrekturen.
„Die SPD dürfe nicht nur Gerechtigkeit und Solidarität predigen, sondern müsse diese Grundwerte auch konsequent leben, betonte die Kandidatin. Vielen Bevölkerungsgruppen drohe Altersarmut, dieser müsse entschieden entgegengetreten werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen. Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Existenz sichernde Beschäftigung und solidarische und umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme müssten zentrale Themenfelder künftiger sozialdemokratischer Politik sein.

Sigmar Flickinger (Buchen) merkte an, dass bei der Bundestagswahl mancher Wähler unter dem Eindruck, die SPD habe sich schon lange von den Arbeitnehmern entfernt, die Linken gewählt worden sei.

Hilde Mattheis bestätigte eine Abkehr der Stammwählerschaft: „2,1 Millionen Wähler sind zu Hause geblieben, weil die SPD nicht geschafft hat ihre durchaus guten Ansätze glaubwürdig zu verkaufen. Die Glaubwürdigkeit muss wieder einen besonderen Stellenwert bei unseren Politikern bekommen.“ Mit ihr als Landesvorsitzende würde die Basis stärker in die Themen der Landes SPD einbezogen.

Auf eine entsprechende Frage von Ralf Gaukel (Adelsheim) listete Hilde Mattheis die Themen auf, die sie in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfs2011 stellen will. Ein Schwerpunktthema ist demnach die Bildung. Es müsse um die Nachhaltigkeit der Bildungssysteme gehen, Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern anhängig sein. Werkrealschulen gefährden Haupt- und Grundschulen. Lernen müsse gebührenfreie sein.
Weiter gelte es, den demografischen Wandel bei der Rente und bei der Grundsicherung zu berücksichtigen. Hier seien gravierende Änderungen notwendig.
Die Landespolitik müsse für Städte und Gemeinden ausreichend finanziellen Mittel bereitstellen, die ländliche Bevölkerung müsse u.a. über bezahlbare Breitbandnetzen, Gas und elektrischer Versorgung verfügen können. Als weiteren Themenschwerpunkt nannte Hilde Mattheis den Ausbau von Schiene und Straßen.
Zugleich müsse der Blick immer auch auf die Bundespolitik gerichtet sein. Die im Januar vom SPD- Landesvorstand verabschiedete Sozialcharta gehe auf ihre Initiative zurück.

Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Ursula Hammer (Schefflenz) rief die SPD-Mitglieder dazu auf, Hilde Mattheis bei ihrer Kandidatur zur Landesvorsitzenden zu unterstützen. „Wir brauchen die Erneuerung der Partei; mit einem „Weiter so“ kann die SPD keine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.“

Hartmut Laser beendete die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass sich die AfA ebenfalls eine Unterstützung von Hilde Mattheis vorstellen könne.