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Ohrfeige für Steinbrück und Merkel

Bundespolitik

Kommentar von Hartmut Laser:

Ich habe es nicht anders erwartet. Forderungen meinerseits die Pendlerpauschale vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wieder zurückzudrehen wurden von Peer Steinbrück und Angela Merkel strickt zurückgewiesen. Sie wollten sich damit die Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht persönlich abholen, anders kann man das wohl nicht bezeichnen.

Das Verfassungsgericht hat die Neuregelung der Pendlerpauschale erwartungsgemäß gekippt. Damit erteilt es der Bundesregierung erneut eine Lektion im Gesetze machen. Der Gleichheitsgrundsatz ist demnach wichtiger als die Sanierung des Bundeshaushalts. Für Finanzminister Peer Steinbrück und für Angela Merkel ist dieses Urteil eine schallende Ohrfeige.
Zum wiederholten male wird ein Gesetz vom Verfassungsgericht gekippt, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Ist unsere Bundesregierung denn nicht in der Lage Gesetze zu entwerfen die Verfassungskonform sind?
Jeder Hauptschüler, der den Gleichheitsgrundsatz verstanden hat, muss sich doch die Haare raufen, was unsere Regierung für eine stümperhafte Arbeit abliefert.
Vielleicht sollten diese Politiker mal einen Pisa-Test machen. Auch die Rechtsberater dieser Koalition sollten noch mal auf die Schulbank zurück um das Einmaleins des Grundgesetzes zu lernen.

Von unserem Finanzminister Peer Steinbrück bin ich ja schon einiges gewohnt, die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi hatten ihm schon in Berlin den Marsch geblasen, weil er die Schließung von Callcentern der Telekom als „ganz normalen Vorgang“ bezeichnete. Für mich persönlich ist Peer Steinbrück eine „SPD-Nullnummer“.

Ohrfeige für eine schlecht gemachte Politik

Von Katharina Schuler | © ZEIT ONLINE, 09.12.2008

Das Verfassungsgericht hat die Zweiteilung bei der Pendlerpauschale zu Recht gekippt. Besser wird die alte Pauschale dadurch jedoch nicht.

Ein Kommentar
Kaum ein Thema lässt in Deutschland die Emotionen so hoch kochen wie die Pendlerpauschale. Doch nicht nur den betroffenen Arbeitnehmern, auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging es in dieser Frage stets ums Prinzip: Wenn man nicht einmal die steuerliche Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten zur Arbeit streichen dürfe, dann lasse sich das deutsche Steuerrecht überhaupt nicht reformieren, klagte Steinbrück in der Auseinandersetzung.
Nun ist er tatsächlich – wie zu erwarten – gescheitert. Zuzuschreiben hat er das in erster Linie sich selbst und den Politikmechanismen der Großen Koalition. Weil diese stets viele Interessen unter einen Hut bringen muss, entscheidet sie sich nur selten für saubere und klare Lösungen. Das rächt sich auch in diesem Fall.

Natürlich, so urteilten die Richter aus Karlsruhe, habe die Politik das Recht, in Steuerfragen einen Systemwechsel vorzunehmen. Nur müsse sie das dann eben auch konsequent tun und es gut begründen.
Gescheitert ist die Neuregelung vor allem, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß. Während Menschen, die einen weiteren Fahrtweg als 20 Kilometer zur Arbeit haben, weiterhin zumindest einen Teil der Kosten steuerlich absetzen konnten, galt das für alle anderen nicht. Das ist in den Augen der Karlsruher Richter klar verfassungswidrig.

Offen gelassen haben sie dagegen die zweite und entscheidende Frage, nämlich, ob der von der Politik intendierte Systemwechsel zugunsten des sogenannten Werkstorprinzips prinzipiell verfassungsgemäß gewesen wäre, ob Fahrtkosten also als Privatsache betrachtet werden dürfen. Doch dafür, so die Richter, habe der Gesetzgeber keine ausreichende Begründung geliefert. Das Einsparziel von 2,5 Milliarden Euro beim Bund reichten ihnen dafür nicht aus. Eine abschließende Bewertung nahmen sie deswegen gar nicht vor.
Der Nachweis, ob die Pendlerpauschale völlig abgeschafft werden könnte, wenn man es politisch denn besser machte, steht damit noch aus. Theoretisch könnte die Bundesregierung nun zwar dazu sofort ein neues, den Vorgaben gemäßes Gesetz erarbeiten. Dieses könnte die vollständige Streichung der Pauschale enthalten oder einen reduzierten Satz für alle. Das Gesetz könnte sogar rückwirkend gelten, sodass dem Staat auch die vom Verfassungsgericht verfügte Rückzahlung für die vergangenen zwei Jahre von etwa fünf Milliarden Euro erspart bliebe.
Stattdessen setzte Steinbrück die alte Pendlerpauschale ab sofort wieder in Kraft, obwohl er das nie wollte und obwohl den Bundeshaushalt das insgesamt 7,5 Milliarden Euro kostet, das nun an anderer Stelle fehlt. Und auch wenn der Minister sich in dieser Frage nicht festgelegt hat: In dieser Legislaturperiode wird es mit Sicherheit keinen zweiten Anlauf geben, eine weitere Neuregelung auf den Weg zu bringen.
Nicht nur, dass die CSU dafür niemals zu gewinnen sein würde, die ja im bayerischen Wahlkampf so vehement wie vergebens für die Rückkehr zur alten Regelung gefochten hatte. Ein solches Vorgehen stünde auch völlig quer zu der gegenwärtigen Debatte um eine Entlastung der Bürger im Angesicht der drohenden Wirtschaftskrise. Hinzu kommt, dass keine der Parteien der Großen Koalition im anstehenden Superwahljahr Lust verspüren dürfte, sich in einer so unpopulären Frage zu verkämpfen.
So schön das für die sein mag, die nun Geld vom Finanzamt zurückbekommen und auch künftig bekommen werden, so ist dennoch bedauerlich, dass die halbherzige Politik der Großen Koalition ein an sich vernünftiges Anliegen zunichte gemacht hat.
Denn die Argumente, die einst gegen die Pendlerpauschale ins Feld geführt wurden, gelten nach wie vor. Vor allem ökologisch ist sie unsinnig, weil sie weite Fahrtwege zur Arbeit begünstigt. Darüber hinaus stellt sich grundsätzlich die Frage, weshalb der Staat dafür aufkommen soll, wo jemand sich niederlässt. Auch die Karlsruher Richter anerkennen in ihrer Urteilsbegründung, dass Fahrtkosten nur zum Teil beruflich bedingt sind. Und nicht zuletzt war die Abschaffung der Pauschale auch ein Versuch, Subventionen abzubauen und so das unübersichtliche deutsche Steuerrecht zu vereinfachen.
Doch die Große Koalition ist schnell umgeschwenkt. Statt Milliardenausfälle zu beklagen, verkauft man diese jetzt lieber als Beitrag zur Stützung der Konjunktur. Doch auch dazu ist die Maßnahme nur bedingt geeignet. Denn gefördert wird damit nur ein Teil der Bevölkerung. 16 Millionen von 27 Millionen Arbeitnehmern waren nach Angaben des Finanzministeriums von der Kürzung der Pendlerpauschale nicht betroffen. Sie profitieren also auch nicht von der Wiedereinführung. Ganz abgesehen von allen, die nicht arbeiten oder keine Steuern zahlen.
Alle künftigen Regierungen, die das Projekt doch noch einmal in Angriff nehmen werden, werden aus dem heutigen Urteil hoffentlich die Lehre ziehen, dass Reformen - anders als von Steinbrück beklagt - durchaus möglich sind. Man muss sie aber gut machen.