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Schon wieder weniger Netto vom Brutto

Bundespolitik

Es reicht, es reicht nicht..

Erhebliche Mehrkosten durch Zusatzbeiträge drohen

Kassenbeiträge steigen, Medikamente bleiben teuer, Ausstieg aus paritätische Gesundheitssystem beschlossen, drei Klassen im Gesundheitswesen drohen.

Die Gesundheitsreform bringt für an die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte weitere finanzielle Belastungen. Der Griff in das Portemonnaie der Bürger ist nach Ansicht der schwarz-gelben Bunderegierung erforderlich, damit das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden kann, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Die demografische Entwicklung mache dies notwendig. Weiter sollen durch die Neuregelung der Wettbewerb im Gesundheitssystem gestärkt und darüber hinaus Arbeitsplätze gesichert werden, weil die Arbeitgeber in Zukunft nicht weiter belastet werden und die Lohnnebenkosten für sie konstant bleiben.

Das Nachsehen haben wieder mal die Arbeitnehmer. Sie müssen höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung aufbringen - bei gleichbleibendem Leistungskatalog. Diese Reform ist sozial ungerecht und bedeutet einen Ausstieg aus dem paritätischen System der Gesundheitsversorgung. Die privaten Krankenversicherungen werden begünstigt und bei der Konsolidierung des Gesundheitssystems würden Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser außen vor gelassen, bemängelt etwa der Sozialverband VdK Deutschland.

Erhöhung der Kassenbeiträge

Unabhängig von dem Für und Wider steht fest: Ab dem 1. Januar werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent erhöht. Der Arbeitnehmeranteil beträgt 8,2 Prozent des Bruttolohns, der Arbeitgeberanteil 7,3 Prozent. Erstmals wird der Arbeitgeberanteil eingefroren. Damit müssen zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgebracht werden. Der Beitrag des Arbeitgebers bleibt auch bei Steigerungen konstant bei 7,3 Prozent.

Zusatzbeiträge ohne Grenzen

Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge konnten die gesetzlichen Krankenversicherungen schon früher fordern. Und das haben sie auch getan: Im Februar verlangten bereits einige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Bis jetzt sind die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge noch gedeckelt und auf 1 Prozent begrenzt. Derzeit müssen Kassenpatienten lediglich einen Betrag von maximal 37,50 Euro monatlich aus eigener Tasche bezahlen.

Durch die Reform fällt diese Begrenzung jetzt weg. Gesetzliche Krankenversicherungen haben dann also freie Hand bei der Festlegung ihrer Zusatzbeiträge. Damit müssen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Denn die Krankenkassen können nun von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe verlangen. Bislang verzichteten viele Kassen wegen des hohen Verwaltungsaufwands auf Zusatzbeiträge, doch durch die Reform könnten Zusatzbeiträge für sie nun lukrativ werden.

Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen

Für Härtefälle ist ein sogenannter Sozialausgleich vorgesehen. So wie der Sozialausgleich derzeit ausgestaltet ist, kommt er eher für wenige Versicherte infrage. Denn er orientiert sich nicht an dem tatsächlich zu zahlenden Zusatzbeitrag der jeweiligen GKV, sondern an dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Den durchschnittlichen Zusatzbeitrag ermittelt das Bundesversicherungsamt.
Nach derzeitigen Berechnungen liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen bis zum Jahr 2014 nicht höher als 16 Euro. Das bedeutet für Kassenmitglieder, die monatlich 800 Euro verdienen: Sie müssen einen Zusatzbeitrag von zwei Prozent (16 Euro) selbst tragen und erhalten daher derzeit keinen Sozialausgleich. Läge der durchschnittliche kassenübergreifende Zusatzbeitrag bei 20 Euro, würde lediglich die Differenz, also 4 Euro, als Sozialausgleich über den Gesundheitsfonds finanziert. Verlangt die Krankenkasse jedoch beispielsweise tatsächlich einen Zusatzbeitrag von 30 Euro, muss der gesetzlich Krankenversicherte 26 Euro aus eigener Tasche bezahlen.

Zusatzbeitrag für Hartz-IV-Empfänger Zunächst sollten einige Hartz-IV-Empfänger die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge selbst finanzieren müssen. Der Gesundheitsausschuss hat im Gesetzgebungsverfahren dann jedoch durchgesetzt, dass nicht nur Bezieher von Kranken-, Mutterschafts- und Elterngeld keine Zusatzbeiträge bezahlen müssen, sondern auch alle Empfänger von Arbeitslosengeld II. Allerdings gilt das nicht für den tatsächlich an die Kasse zu zahlenden Beitrag, sondern wiederum nur für den durchschnittlichen Beitrag aller Krankenkassen. Für Versicherte, die kein Arbeitslosengeld II beziehen, aber allein durch die Zahlung des individuellen Zusatzbeitrags hilfebedürftig werden, wird der Zusatzbeitrag von der Bundesagentur für Arbeit bis zu der Summe übernommen, die zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 26 Absatz 2 SGB II n.F.).
Weiter müssen die gesetzlichen Krankenkassen jetzt von Mitgliedern eine Strafgebühr fordern, wenn sie mit der Zahlung der Zusatzbeiträge in Verzug sind. Gerät ein Kassenmitglied mit der Zahlung mehr als sechs Monate in Rückstand, muss eine Strafgebühr von mindestens 20 Euro und maximal in Höhe der fälligen Zusatzbeiträge der letzten drei Monate bezahlt werden. Die konkrete Höhe können die Krankenkassen selbst in ihrer Satzung festlegen (§ 242 Absatz 6 SGB V n.F.).
Vorkasse soll bald für alle eingeführt werden.
Wer vorher bezahlt bekommt schneller einen Termin beim Facharzt
Kostenerstattung zunächst weiterhin noch freiwillig
Weil es dem entsprechende Bedenken an der ursprünglich geplanten generellen Einführung der Vorkasse gab, bleibt es beim derzeitigen Status quo: Für die Kostenerstattung können sich gesetzlich krankenversicherte Patienten weiterhin freiwillig entscheiden. Dieses Modell soll dem Versicherten einen transparenten Einblick in die Behandlungskosten ermöglichen. Nach Rücksprache mit seiner Kasse begleicht der Patient die Arztrechnung zunächst selbst und erhält den Betrag dann von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet.
Warnung von Sozial- und Verbraucherverbänden
Allerdings raten der Verbraucherzentrale Bundesverband, der VdK und auch der Vorstand des AOK-Bundesverbands Patienten von der Wahl der Vorkasse ab. Denn hier rechnet der behandelnde Arzt jede erbrachte Leistung gemäß der privatärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) ab, mit dem 2,3-fachen Satz. Die gesetzliche Krankenkasse erstattet aber nur den gesetzlich festgelegten Betrag. So können sich Differenzbeträge bis zu 50 Prozent ergeben, die der Patient selbst bezahlen muss. Außerdem wird befürchtet, dass viele Ärzte ihre Patienten zur Wahl der Vorkasse drängen und sie dann beispielsweise bei der Terminvergabe bevorzugt behandeln.