SPD in Ravenstein, der Ortsverein Bauland
* Die AfA in Baden-Württemberg * Die SPD im Neckar-Odenwald * Die AfA im Neckar-Odenwald * Die AfA im Bund * Unsere Jusos sind immer aktiv
 

SPD-Spitze beschwört Geschlossenheit

Pressemitteilungen


Die neue Doppelspitze

Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt - Dämpfer für Müntefering

Berlin - Die neue SPD-Führung hat die Partei aufgerufen, den Flügelstreit der vergangenen Monate zu beenden und geschlossen ins Wahljahr 2009 zu ziehen. Der auf einem Sonderparteitag am Wochenende zum Kanzlerkandidaten gekürte Frank-Walter Steinmeier und der zum zweiten Mal zum Parteichef gewählte Franz Müntefering erhoben den Anspruch, nach der Bundestagswahl in elf Monaten den Regierungschef zu stellen.

Steinmeier erhielt eine Zustimmung von 95 Prozent. Für Müntefering votierten nur 85 Prozent der knapp 500 Delegierten. Der 68-Jährige fuhr damit eines der schlechtesten Wahlergebnisse seit Kriegsende ein, was er auf Kritik am Umgang mit Vorgänger Kurt Beck zurückführte. Dies habe bei vielen Mitgliedern Irritationen ausgelöst, sagte Müntefering.

Der neue SPD-Chef schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. Er strebe ein Regierungsbündnis mit den Grünen oder eine Dreierkoalition unter Beteiligung der FDP an. Auch eine große Koalition sei nicht ausgeschlossen. Zur Frage, was an seinem Versprechen anders sei als an dem der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, die nun doch mit den Linken kooperiert, sagte Müntefering: "Wir halten das Wort." DW

Kommentar von Hartmut Laser:
Der Linksruck unter Kurt Beck ist jetzt wohl zu Ende. Mit der neuen Doppelspitze maschieren wir zurück zur Agenda 2010. Wer von den Sozis glaubt, dass wir damit eine Wende einleiten haben, der ist auf dem Holzweg. Bei der Bayernwahl hat die SPD vergeblich auf ein Wunder gehofft. Jetzt lahmt die Wirtschaft und die Arbeitslosenzahlen steigen. Der Unmut der Bürger gegen alle großen Parteien wächst.