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Tariftreuegesetz

Landespolitik

Aktion gegen Ausbeutung

SPD bringt Gesetzentwurf zum Tariftreuegesetz in den Landtag!

Am 02.März2011 entscheidet das Landesparlament Baden-Württemberg, ob ein Tariftreuegesetz Sorge dafür trägt, Lohndumping auf dem Rücken der Arbeitnehmer zu beenden.
Die Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP/DVP stellen sich bislang dementgegen und wollen nicht, dass die Lohn-und Sozialstandards der Menschen im Land vor einem sozialen Raubbau geschützt werden. Das ist nicht nachvollziehbar und erfordert unseren Protest.

Wir fordern das Parlament auf, dem Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zuzustimmen und sich auf die Seite der sozialen Gerechtigkeit zu stellen.

Gute und sichere Arbeitsplätze mit dem Tariftreuegesetz

Der Wirtschaftsaufschwung muss auch in Baden- Württemberg in anständig bezahlte und verlässliche Arbeitsplätze umgemünzt werden. Sozial ist eben nicht, was Arbeit zu Dumpinglöhnen schafft. Die SPD will keinen Dumpingwettbewerb um die niedrigsten Löhne und die schlechtesten Arbeitsbedingungen! Es ist deshalb nicht akzeptabel, wenn bei öffentlichen Aufträgen die Firma zum Zug kommt, die ihre Beschäftigten zu Dumpinglöhnen arbeiten lässt. Deshalb will die SPD im Land Baden- Württemberg ein Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue Firmen vorschreibt. Außerdem soll den Städten und Gemeinden bei der Vergabe ihrer öffentlichen Aufträge die Möglichkeit geboten werden, dem heimischen Mittelstand, der anständige Löhne zahlt, eine faire Chance zu geben.

Tarfitreuegesetz: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Anbieter

Ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern angemessene Löhne bezahlen, spielt bislang keine Rolle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies hat oftmals zur Folge, dass der billigste Anbieter zum Zuge kommt, dessen Wettbewerbsvorteil darauf beruht, seinen Beschäftigten Dumpinglöhne zu bezahlen. Um dies zu verhindern, kämpft die SPD für ein baden- württembergisches Tariftreuegesetz. Da das heimische Handwerk und der Mittelstand in Baden- Württemberg zumeist tarifgebunden sind, hat sich hierzulande vielfach gezeigt, dass sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge leer ausgehen und nicht von den Beschaffungen des Landes und der Kommunen profitieren. Mit einem solchen Gesetz soll festgelegt werden, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten die am Ort gültigen Tariflöhne zu bezahlen und dies auch für ihre Subunternehmer sicherstellen.

Kommentar von Hartmut Laser:

Wer Lohndumping verhindern will, muss am 27. März die SPD wählen!

Auf so einen Gesetzentwurf haben wir schon lange gewartet. Es ist mir immer ein Dorn im Auge, wenn bei öffentlichen Bauvergaben das billigste Angebot den Zuschlag erhält. Wir können als Gemeinderäte nicht prüfen, ob das Angebot Nachteile für örtliche Unternehmen hat, die anständige Löhne bezahlen. Hier werden sehr oft Arbeitnehmer ausgebeutet, dass wird dann von der öffentlichen Hand auch noch gefördert.