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Aus dem ParteilebenWie wir Stammwähler zurückgewinnen

AfA-Sitzung

Vielleicht erleben wir jetzt einen Richtungs-
streit in der SPD.
Wir werden uns jedenfalls mit einem "weiter so" nicht abfinden!

Anforderungen der AfA an die Neuausrichtung der SPD

Ein personeller Neuanfang ist notwendig und richtig. Der Neuanfang kann aber für die SPD nur erfolgreich gestaltet werden, wenn auch eine inhaltliche, strukturelle und strategische Neuausrichtung eingeleitet wird.

Aus Sicht der AfA sind dabei folgende Schwerpunkte wichtig:

1. Die SPD muss Kurskorrekturen in den zentralen Politikfeldern der Beschäftigungspolitik und der sozialen Sicherung vornehmen. Insbesondere besteht der Korrekturbedarf bei den Reizthemen „Hartz IV“ und „Rente mit 67“. Hier ist
offensichtlich, dass sozialdemokratische Politik an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbeigingen. Das war und ist nicht ein Problem mangelnder oder falscher Kommunikation.

2. Die massive Exportorientierung der deutschen Wirtschaft bedarf einer
ausgewogenen Balance: Der Binnenmarkt muss gestärkt werden. Im Mittelpunkt müssen ein besserer Konsum durch produktivitätsorientierte Löhne stehen sowie der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen in Bildung und Weiterbildung, in der Forschung und beim Energiesparen sowie bei
Gesundheit und Pflege.

3. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahren überproportional gewachsen. Wir haben eine historisch niedrige Lohnquote erreicht und die Lohnspirale entwickelt sich immer mehr nach unten. Die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist spürbar und greifbar. Die Menschen wollen eine Politik, die solidarische, gerechte
und humane Bedingungen schafft. Die SPD muss sich für Verteilungsgerechtigkeit durch die Einführung einer Vermögensteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer einsetzen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen vor allem für Bildung und andere öffentliche Zukunftsinvestitionen sowie für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht sich die SPD zu Recht für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer stark, denn die Krisenverursacher
müssen auch die Zeche bezahlen. Nur so kann ein von der Breite der
Bevölkerung akzeptierter solidarischer Lastenausgleich gewährleistet werden.

4. Die SPD hat nicht erkannt, dass sich insbesondere langjährige Beitragszahler mit der Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende um ihre Lebensleistung betrogen werden. Deshalb ist eine Anschlussleistung an das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld notwendig, die den direkten Abstieg in die Grundsicherung verhindert.

5. Die SPD muss Abschied nehmen von der strikten Ausrichtung der Alterssicherungspolitik am Beitragssatzziel. Die gesetzliche Rentenversicherung hat durch die Leistungskürzungen und die Veränderungen der Rentenanpassungsformel in weiten Teilen der jungen und mittleren Generation an Akzeptanz verloren. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben von der Deckelung des Beitragssatzes nicht profitiert, denn Ihre Beitragsbelastung ist durch die einseitige Verlagerung der Risiken auf die private Vorsorge sogar gestiegen. Die SPD muss sich für eine Resolidarisierung in der Gesetzlichen
Rentenversicherung stark machen. Solidarische Alterssicherungspolitik muss sich am Lebensstandard orientieren und Altersarmut ausschließen. Eine solidarische Bürgerversicherung mit stark umverteilenden Elementen in Verbindung mit einer Mindestrente wird diesem Anspruch gerecht.

6. Die SPD muss sich für einen Kurswechsel in der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Dazu gehört die strikte Orientierung an der Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt phantasieloser Ein-Euro-Jobs wäre ein überfälliger Anfang. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ muss im Einklang stehen: Die Qualifizierungsmaßnahmen wurden in den letzten Jahren massiv zurückgefahren; hier ist ein Umdenken zwingend erforderlich, weil Qualifizierung der Schlüssel zum Erfolg ist. Die SPD muss sich aber auch für die Schaffung eines echten öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der die Integration von Langzeitarbeitslosen mit multiplen Vermittlungshemmnissen mittelfristig in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern soll, einsetzen.

Veröffentlicht am 14.10.2009

 

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