SPD in Ravenstein, der Ortsverein Bauland
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BundespolitikFainess auf dem Arbeitsmarkt

Georg Nelius, Dr. Dorothee Schlegel und Jopi Jurativic in Hüngheim

Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt empört die Bürger

 

Kontroverse Diskussionen bei SPD-Veranstaltung in Ravenstein

Dass „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ die Menschen bewegt, hat am vergangenen Freitag eine so betitelte Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion gezeigt. Als Diskussionspartner waren Josip Juratovic, MdB, der „einzige Fließbandarbeiter im Deutschen Bundestag“, der SPD-Landtagsabgeordnete Georg Nelius sowie Hartmut Laser, Kreisvorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, nach Hüngheim gekommen.

Dr. Dorothee Schlegel, die Bundestagskandidatin der SPD und Kreisrätin, führte durch die Veranstaltung, deren Relevanz gerade im ländlichen Raum sie eingangs betonte: „Auch im Neckar-Odenwald-Kreis verdienen weit über 10.000 Menschen weniger als 8,50 Euro in der Stunde, egal ob sie in Vollzeit, Teilzeit oder auch als Minijobber arbeiten.“ Darüber hinaus gehörten die Durchschnittseinkommen im Kreis zu den niedrigsten in ganz Baden-Württemberg, ergänzte MdL Nelius. Kein Wunder, dass die Bürger, die der Einladung gefolgt waren, eine große Diskussionslust mitbrachten. Beklagt wurden neben dem immer weiter um sich greifenden Lohndumping vor allem befristete Arbeitsverhältnisse und die Folgen der Leiharbeit. „Mir macht Sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet“, erklärte ein Teilnehmer, und ein weiterer ergänzte: „In diesem Land stimmt etwas nicht mehr!“

Josip Juratovic traf die Stimmung der Empörten, wenn er feststellte: „Die Ungerechtigkeit frisst sich in jede Pore der Gesellschaft.“ Mit Vehemenz forderte er gesetzliche Maßnahmen wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und die Orientierung am Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit – für Männer und Frauen, für die Stammbelegschaften und die auf Zeit Beschäftigten“, erinnerte aber auch an die Verantwortung des Einzelnen, widrige Zustände nicht einfach hinzunehmen. Für sein energisches Plädoyer für eine gerechtere Arbeitswelt erhielt er mehrfach begeisterten Applaus.

Hartmut Laser machte als AfA-Kreisvorsitzender zur Eindämmung der Leiharbeit einen konstruktiven Vorschlag, der in Frankreich schon erfolgreich umgesetzt wird. „Man muss die Leiharbeit mit einer zweckgebundenen Zwangsabgebe so verteuern, dass dadurch keine Vollzeitarbeitsplätze mehr verloren gehen. Dazu müssen die Betriebe, die Leiharbeiter beschäftigen, pro beschäftigte Leiharbeitsstunde eine  Zwangsabgabe leisten, die in einen Fonds für Weiterbildung eingezahlt werden sollte. Dadurch werden wohl tatsächlich nur noch Produktionsspitzen abgefangen und keine Vollzeitarbeitsplätze gefährdet. Natürlich darf die Bezahlung der Leiharbeiter nicht geringer sein als die des Stammbelegschaftskollegen, der die gleiche Arbeit ausführt.“ 

Veröffentlicht am 02.09.2013

 

BundespolitikFairness auf dem Arbeitsmarkt

Katja Mast & Josip Juratovic kommen nach Hüngheim

Vor welchen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt stehen wir?

Hochkarätige Veranstaltung in Hüngheim im Landgasthof "Zum Brunnenwirt" mit Katja Mast, Josip Juratovic, Georg Nelius, Dr. Dorothee Schlegel und Hartmut Laser als AfA-Kreisvorsitzender.

Eine wichtige Veranstaltung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem ländlichen Raum. Gerade der gesetzliche Mindestlohn und die Beschränkung der Leiharbeit sind wichtige Instrumente die geregelt werden müssen. Die Begrenzung der Werkverträge und die Ausweitung der Mitbestimmung im Betriebsrat sind nur unter einer SPD geführten Regierung möglich. Das gilt auch für das Verbot von befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund.

 

Veröffentlicht am 23.08.2013

 

BundespolitikDer Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

Wir machen das

 

Peer Steinbrück der richtige Kanzlerkandidat für die SPD?

Kommentar von Hartmut Laser:

Unsere drei von der Tankstelle zogen durch die Lande und verkündete bei jeder Gelegenheit, dass nichts entschieden sei und die Entscheidung der K-Frage erst im kommenden Jahr ansteht. Das war eine Täuschung der Wähler und übrigens auch der Partei. Man wird sich an dieses Manöver erinnern müssen, wenn es in Zukunft um die Glaubwürdigkeit der SPD geht. Das hätte man anders regeln müssen, weil immer wieder von  - mehr Demokratie wagen – die Rede ist.

Auch wenn die Umstände der Kandidatenfindung mit dem Beigeschmack der Unehrlichkeit verbunden sind, ist es wahrscheinlich, dass Peer Steinbrück der bestmögliche Herausforderer und SPD-Kanzlerkandidat ist. Auch wenn er in Teilen der Genossinnen und Genossen wenig beliebt ist. Das aber ist nahezu eine Voraussetzung dafür, dass ein SPD-Kanzlerkandidat eine realistische Aussicht darauf hat, auch eine Bundestagswahl zu gewinnen.

Den Arbeitnehmerflügel kann er nur dann für sich gewinnen, wenn die Fehler aus der Vergangenheit korrigiert werden. Wann wird über die Entscheidende Frage dem Rentenniveau in der SPD entschieden? Die AfA besteht darauf die 51 Prozent beizubehalten und nicht auf 43 Prozent zu senken. Das Aufweichen des Renteneintrittsalters wird wohl nicht ausreichen um den Arbeitnehmerflügel zu überzeugen. Zu viele Kolleginnen und Kollegen haben in der Vergangenheit der SPD mit seiner Rentenpolitik und der Agenda 2010 den Rücken gekehrt.

Der Spitzenkandidat muss sowohl die vielen Menschen innerhalb und außerhalb seiner Partei mobilisieren, die von wenig überzeugt sind, dass ein gravierender Richtungswechsel stattfindet. Steinbrücks Bankenkonzept zeigt, wie er normale Wähler und gleichzeitig auch engagierte Sozialdemokraten gewinnen kann. Das reicht aber lange nicht aus um die verlorenen Wähler aus der Vergangenheit zurück zu holen. Von sechs Millionen Gewerkschaftern haben in der Vergangenheit nur noch 1/3 SPD gewählt, hier anzusetzen wäre ein erster Schritt.

Vor allem aber muss Steinbrück, zumal wenn er gegen eine umstrittene, aber erprobte Gallionsfigur der CDU antritt, Kompetenz, Vertrauen und Führungswillen ausstrahlen. 

Veröffentlicht am 04.10.2012

 

BundespolitikBundesarbeitsministerin in der Klemme

Rede von Manuela Schwesig, für die Sitzung des Bundestages am 11.02.2011 zur Reform des Sozialgesetzbuches

- ES GILT DAS GESPROCHENE WORT -

Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete,
vor genau einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag erteilt, neue Weichen in der Sozialpolitik zu stellen. Es geht darum, Kindern und Erwachsenen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren.

Das heißt für uns: Alle Kinder und Jugendlichen müssen die gleichen Chancen auf Bildung und Teilhabe haben. Menschen, die arbeiten, müssen auch von ihrem Lohn leben können. Wer keine Arbeit hat, den müssen wir als solidarische Gemeinschaft angemessen unterstützen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eine Klatsche für die Politik. Aber vor allem war es eine große Chance, wirklich einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik einzuleiten. Es geht eben nicht allein um Almosen. Es geht um die Befähigung der Menschen und darum, ihnen einen Weg zu bereiten, so schnell wie möglich ohne Geld vom Staat auszukommen.

Das war ein großes Urteil, das auch eine große Antwort braucht. Das Klein-Klein, das Sie, Frau von der Leyen, vorgelegt haben, war genau das Gegenteil.
Viele Leute ärgern sich zu Recht, dass nach einem Jahr immer noch kein gutes Gesetz in Kraft ist. Sie, Frau von der Leyen, haben zehn Monate gebraucht, um überhaupt erst einmal einen Entwurf auf den Tisch zu legen. Obwohl sie seit Mai 2010 wussten, dass Sie auf unsere Stimmen im Bundesrat angewiesen sind, haben Sie keinen Schritt auf uns zugemacht. Sie haben die Zeit verplempert mit Ihrer Chipkarten-Show, mit viel Schein und wenig Sein.

Obwohl wir der Meinung waren, dass Ihr Vorschlag weit hinter den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zurückblieb, haben wir die Verantwortung angenommen, ihn zu verbessern. Wir haben sieben Wochen verhandelt. Wir waren in dieser Woche ganz nah beieinander. Es war manchmal anstrengend, aber wir sind weit vorangekommen. Und ich meine, wir hätten es mit einem letzten Ruck schaffen können. Doch plötzlich kam von Ihnen STOPP, Abbruch, fertig. So geht das nicht unter Demokraten!

Wir wollen ein Ergebnis – und zwar so schnell wie möglich. Deshalb wird Rheinland-Pfalz gleich mit Unterstützung von Sachsen-Anhalt im Bundesrat einen Antrag auf erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses stellen. So wie wir schon Dienstag Nacht gesagt haben, lasst uns weiterverhandeln, sagen wir das heute wieder.
Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten die Verhandlungen überfrachtet. Der Mindestlohn hätte nichts mit dem Urteil zu tun. Genau das Gegenteil ist der Fall. Mit unseren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn und nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ gehen wir den Kern des Problems an. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass 1,4 Millionen Menschen zur Arbeit gehen und trotzdem Geld vom Staat benötigen. Weil leider immer mehr Unternehmen in diesem Land Billiglöhne bezahlen, muss die Solidargemeinschaft 11 Milliarden Euro jährlich aufbringen. Dagegen müssten Sie, Frau von der Leyen, als Bundesarbeitsministerin doch eigentlich auch kämpfen. Aber an dieser Stelle habe Sie versagt.

Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leih- und Zeitarbeit. Wir wollen nicht die Branche insgesamt in Frage stellen. Aber wir Sozialdemokraten haben dazu gelernt. Flexibilität für die Unternehmen ja, aber nicht zulasten von Arbeitnehmerrechten. Und das betrifft gerade viele Frauen. Es ist schon peinlich genug für Sie, dass die Bundeskanzlerin Sie bei der Frauenquote in den Senkel gestellt hat. Noch viel schlimmer ist es aber, dass Sie beim Thema „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ den Frauen in den Rücken gefallen sind.
Doch nun zum Kernpunkt: Wir sind uns einig, dass wir am meisten für Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen tun können, wenn wir sie in Kitas und Schulen besser unterstützen. Sie sollen in den Schwimmverein gehen können, Flöte lernen oder sich für den Naturschutz engagieren. Das wird am besten vor Ort organisiert. Und deswegen ist es richtig, dass die Kommunen das Bildungs- und Teilhabepaket umsetzen. Auch wenn es fünf Wochen gedauert hat: Es ist gut, dass wir Sie davon überzeugen konnten.
Aber eines muss dabei doch ganz klar sein: Die Kommunen dürfen bei dieser Lösung nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Das Bildungspaket ist aus Sicht der Kommunen mit 600 Millionen unterfinanziert. Und auch für eine echte Ist-Kostenabrechnung der Kommunen und Länder mit dem Bund liegt noch keine 100-prozentige Lösung vor. Hier muss der Grundsatz gelten: Wer die Rechnung bestellt, muss sie auch bezahlen. Und erst Recht für Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, die mit ihrer Steuerreform die Kommunen gerade erst 2010 empfindlich geschröpft haben.
Richtig ist, dass auch Kinder von Geringverdienern in den Genuss des Bildungspakets kommen. Das wollten wir von Anfang an – und ich bin froh, dass auch Sie das endlich eingesehen haben.
Falsch ist aber, dass Sie sich nicht darum kümmern wollen, wie die Kinder, die wir erreichen wollen, wirklich das Mehr an Bildung und Teilhabe auch bekommen. Dafür brauchen wir bundesweit Jugendsozialarbeiter in den Schulen und Kitas und keine Chipkarte.
Lassen Sie uns doch zumindest in den Brennpunkten beginnen. Denn 50 Prozent der so genannten Problemschüler finden wir in 10 Prozent der Schulen. Hier müssen wir einen Einstieg schaffen.
Uns geht es eben nicht darum, kleine Bildungspäckchen für einzelne Familien zu packen. Uns geht es eigentlich um ein großes Bildungspaket für eine wirkliche Bildungsrepublik, Frau Merkel. Es war die SPD, die diesen Paradigmenwechsel begonnen hat. Wir haben 4 Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm investiert. Wir haben 4 Milliarden für den Krippenausbau bereitgestellt. Und diese Bundesregierung noch rein gar nichts für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur getan hat.
Und ja, uns geht es auch um den Regelsatz. Zahlreiche Fachleute bis hin zu renommierten Sozialrichtern haben massive Bedenken zu Ihren Berechnungen der neuen Regelsätze zu Protokoll gegeben. Diese Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit kann man doch nicht einfach stur vom Tisch wischen! Wir sprechen hier nicht über Almosen und schon gar nicht über spätrömische Dekadenz, sondern über einen Rechtsanspruch, den das höchste Gericht eindeutig formuliert hat.
Am Ende noch eine Bemerkung zu Ihrem Kommunalpaket: Die Kommunen müssen finanziell entlastet werden. Ihr Vorschlag, die Grundsicherung im Alter stufenweise auf den Bund zu übertragen, ist richtig. Wir haben das schon lange gefordert. Endlich haben auch Sie begriffen, dass dies nicht mit Abstrichen bei der Gewerbesteuer und zusätzlichen kommunalen Einkommenssteuer verknüpft werden darf. Aber verkaufen Sie Ihre Milliarden nicht als die größte Wohltat aller Zeiten. Denn gleichzeitig sollen die Kommunen auf Milliarden-Forderungen bei den Kosten der Unterkunft verzichten. Im Gegenzug kommt mit

dem Bildungspaket eine neue Aufgabe auf sie zu, die noch nicht hundertprozentig ausfinanziert ist. Dieser Vorschlag, den Sie da ins Scheinwerferlicht gerückt haben, wirft einen langen Schatten.
Wir haben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt. Wir machen keine faulen Kompromisse. Wir glauben aber, dass wir es schaffen können, gemeinsam noch zu einer guten Lösung zu finden. Zu einer Lösung, bei der wir alle unsere Glaubwürdigkeit nicht verlieren. Wir stehen weiter zu unserer Verantwortung. Ich lade Sie deshalb ein: Kehren Sie zum Verhandlungstisch zurück, so schnell wie möglich!

Veröffentlicht am 15.02.2011

 

BundespolitikSchon wieder weniger Netto vom Brutto

Es reicht, es reicht nicht..

Erhebliche Mehrkosten durch Zusatzbeiträge drohen

Kassenbeiträge steigen, Medikamente bleiben teuer, Ausstieg aus paritätische Gesundheitssystem beschlossen, drei Klassen im Gesundheitswesen drohen.

Die Gesundheitsreform bringt für an die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte weitere finanzielle Belastungen. Der Griff in das Portemonnaie der Bürger ist nach Ansicht der schwarz-gelben Bunderegierung erforderlich, damit das Gesundheitssystem aufrechterhalten werden kann, ohne dass Leistungen gekürzt werden müssen. Die demografische Entwicklung mache dies notwendig. Weiter sollen durch die Neuregelung der Wettbewerb im Gesundheitssystem gestärkt und darüber hinaus Arbeitsplätze gesichert werden, weil die Arbeitgeber in Zukunft nicht weiter belastet werden und die Lohnnebenkosten für sie konstant bleiben.

Das Nachsehen haben wieder mal die Arbeitnehmer. Sie müssen höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenversicherung aufbringen - bei gleichbleibendem Leistungskatalog. Diese Reform ist sozial ungerecht und bedeutet einen Ausstieg aus dem paritätischen System der Gesundheitsversorgung. Die privaten Krankenversicherungen werden begünstigt und bei der Konsolidierung des Gesundheitssystems würden Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser außen vor gelassen, bemängelt etwa der Sozialverband VdK Deutschland.

Erhöhung der Kassenbeiträge

Unabhängig von dem Für und Wider steht fest: Ab dem 1. Januar werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent erhöht. Der Arbeitnehmeranteil beträgt 8,2 Prozent des Bruttolohns, der Arbeitgeberanteil 7,3 Prozent. Erstmals wird der Arbeitgeberanteil eingefroren. Damit müssen zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten aufgebracht werden. Der Beitrag des Arbeitgebers bleibt auch bei Steigerungen konstant bei 7,3 Prozent.

Zusatzbeiträge ohne Grenzen

Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge konnten die gesetzlichen Krankenversicherungen schon früher fordern. Und das haben sie auch getan: Im Februar verlangten bereits einige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von 8 Euro. Bis jetzt sind die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge noch gedeckelt und auf 1 Prozent begrenzt. Derzeit müssen Kassenpatienten lediglich einen Betrag von maximal 37,50 Euro monatlich aus eigener Tasche bezahlen.

Durch die Reform fällt diese Begrenzung jetzt weg. Gesetzliche Krankenversicherungen haben dann also freie Hand bei der Festlegung ihrer Zusatzbeiträge. Damit müssen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Denn die Krankenkassen können nun von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe verlangen. Bislang verzichteten viele Kassen wegen des hohen Verwaltungsaufwands auf Zusatzbeiträge, doch durch die Reform könnten Zusatzbeiträge für sie nun lukrativ werden.

Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen

Für Härtefälle ist ein sogenannter Sozialausgleich vorgesehen. So wie der Sozialausgleich derzeit ausgestaltet ist, kommt er eher für wenige Versicherte infrage. Denn er orientiert sich nicht an dem tatsächlich zu zahlenden Zusatzbeitrag der jeweiligen GKV, sondern an dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Krankenkassen. Den durchschnittlichen Zusatzbeitrag ermittelt das Bundesversicherungsamt.
Nach derzeitigen Berechnungen liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Krankenkassen bis zum Jahr 2014 nicht höher als 16 Euro. Das bedeutet für Kassenmitglieder, die monatlich 800 Euro verdienen: Sie müssen einen Zusatzbeitrag von zwei Prozent (16 Euro) selbst tragen und erhalten daher derzeit keinen Sozialausgleich. Läge der durchschnittliche kassenübergreifende Zusatzbeitrag bei 20 Euro, würde lediglich die Differenz, also 4 Euro, als Sozialausgleich über den Gesundheitsfonds finanziert. Verlangt die Krankenkasse jedoch beispielsweise tatsächlich einen Zusatzbeitrag von 30 Euro, muss der gesetzlich Krankenversicherte 26 Euro aus eigener Tasche bezahlen.

Veröffentlicht am 16.12.2010

 

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