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StandpunkteAuf den Punkt gebracht

Die FDP will unsere Rechte kappen!

Wer Arbeitnehmerrechte erhalten will, muss SPD wählen!

Die FDP wirbt mit den Slogan: "Leistung muss sich wieder lohnen". Es muss ein Unterschied sein, ob ich Morgens aufstehe oder liegen bleibe...
Dabei soll die betriebliche Mitbestimmung in die Steinzeit zurück befördert werden und der Lohnniedrigsektor gestärkt werden. Wer FDP wählt muss sich also nicht wundern, wenn die Leiharbeit ausgeweitet wird und die Gewerkschaften entmachtet werden. Die IG Metall macht das in einer Demonstration am 5. September in Frankfurt deutlich. Die 50.000 Metaller fordern eine Politik für Arbeitnehmer und eine stärkere Regulierung der Banken. Deutlich sprechen sich die Metaller gegen die Pläne der FDP aus.

Die SPD will unter der Führung von Frank-Walter Steinmeier die Bundestagswahl am 27. September gewinnen. Mit den Ergebnissen die in den Landtagen im Saarland in Thüringen und in Sachsen und bei der Kommunalwahl in NRW erzielt wurden, wird das sehr schwer. Eine "schwarz-gelbe" Regierung zu verhindern das wäre auch mein Ziel, nur das wie ist dabei noch völlig offen. Der SPD würde ich deshalb einige wichtige Ergänzungen des sogenannten „Deutschland-Plans“ vorschlagen.

1. Weg mit der Rente ab 67 Jahren
2. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen, Kita- und
Studiengebühren abschaffen.
3. Hartz IV gründlich überarbeiten, Schonvermögen deutlich erhöhen
4. Leiharbeitnehmer gesetzlich besser stellen, gleicher Lohn für
gleiche Arbeit
5. Abschaffung von befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen
Grund
6. Einführung des Günstigkeits-Prinzips bei einem Betriebsübergang
(§ 613a BGB)
7. Arbeitnehmer die länger in die Arbeitslosenkasse eingezahlt haben
sollen auch länger als zwölf Monate Arbeitslosengeld erhalten.
8. Frauen und Männer die gleiche Arbeit leisten sollen gleich bezahlt
werden.
9. Die Banken und Boni müssen strenger geregelt werden.

Angela Merkel betont immer wieder, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an einer Aufweichung des Kündigungsschutzes habe. Die FDP hat aber ganz andere Vorstellungen:

Der Bundesverband der Arbeitgeber fordert unter anderem:
• die Erhöhung der Dauer der Betriebszugehörigkeit, ab der das
• Kündigungsschutzgesetz gilt, von heute sechs auf 36 Monate;
• Kündigungsschutz nur in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten;
• vertragliche Abfindungsoption statt Kündigungsschutzklage.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie liest sich dies so:
• … ist es erforderlich, den Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf mindestens 20 Arbeitnehmer, besser 50 Arbeitnehmer, heraufzusetzen. Um dem Beschäftigungsaufbau Vorschub zu leisten, darf der allgemeine Kündigungsschutz erst gelten, wenn das Arbeitsverhältnis 36 Monate bestanden hat.

Zusammengefasst findet man alle Forderungen im Wahlprogramm der FDP:
• Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit die Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss statt des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine Abfindung beziehungsweise den Anspruch auf eine vom Arbeitgeber zu finanzierende Weiterbildung vereinbaren können. Das generelle Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlos befristete Einstellungen muss abgeschafft werden. Ein Verbot wiederholter befristeter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten ist ausreichend, um ungewollte Kettenarbeitsverträge zu vermeiden.“

Und Frau Merkel glaubt, „dass wir in einer Koalition mit der FDP die notwendige wirtschaftliche Dynamik besser und schneller entfalten können.“ (Südkurier, 26.8.09). Am besten ohne Kündigungsschutz. Aber nicht nur der Kündigungsschutz soll von der FDP aufgeweicht werden. Die betriebliche Mitbestimmung soll durch die FDP in die Steinzeit zurückgeführt werden, wir müssen diese Unterschiede zur sozialen Gerechtigkeit deutlicher ausschlachten.

Die FDP will Betriebsräte verkleinern, Freistellungen zurückfahren und die Gewerkschaften aus den Aufsichtsräten raus haben. Das Betriebsverfassungsgesetz soll zuungunsten der Arbeitnehmer deutlich verändert werden. In unseren AfA-Newsletter Nummer 3 ist das nochmal verdeutlicht worden.

Anmerkung: Ich gebe hier nur meine persönliche meinung aus verschiedenen Quellen wieder.
Hartmut Laser

Veröffentlicht am 04.09.2009

 

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