SPD in Ravenstein, der Ortsverein Bauland
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ArbeitsgemeinschaftenBefristete Arbeitsverträge mit Risiko

Vorsicht bei Befristungen

In vielen Gemeinden, auch in Ravenstein werden mit Mitarbeitern immer öfter befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund abgeschlossen.
Besonders betroffen sind in Ravenstein Erzieherinnen, für die sogar Kettenbefristungen durchgeführt wurden.

Kettenbefristungen und der EuGH: Weiter unbeschränkt zulässig oder unkalkulierbares Risiko?

Insbesondere im öffentlichen Dienst sind befristete Arbeitsverträge noch immer an der Tagesordnung: Mancher Arbeitnehmer „hangelt" sich über Jahre von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten. Die Unwirksamkeit einer Befristung kann bis zum Ablauf von drei Wochen nach ihrem vereinbarten Ende sogar gerichtlich angefochten werden.

Hintergrund: Keine gesetzliche Beschränkung für Sachgrundbefristungen.

Während eine Befristung ohne besonderen Grund grundsätzlich nur einmal und auch nach höchstens zweimaliger Verlängerung nur für maximal zwei Jahre erlaubt ist (§ 14 Abs. 1 TzBfG),
gibt es für die Zulässigkeit von Befristungen aus sachlichem Grund (§ 14 Abs. 2 TzBfG) weder eine zeitliche Höchstgrenze, noch ist die Anzahl der Befristungen beim selben Arbeitgeber gesetzlich beschränkt ist.

Bloße Unsicherheiten über den künftigen Bedarf können eine Befristung allerdings nicht rechtfertigen: Die Praxis zeigt, dass viele Arbeitgeber vor Gericht ganz erhebliche Schwierigkeiten haben, die pflichtgemäße Prognose eines nur vorübergehenden Bedarfs nachvollziehbar darzulegen.

Häufig wird in den Personalabteilungen schlicht nicht hinreichend dokumentiert, was man sich bei Abschluss des Vertrages im Einzelnen als Befristungsgrund ursprünglich „gedacht hat". Spätere Änderungen der Verhältnisse sind grundsätzlich unerheblich. Viele Fehler passieren auch bei Befristungen, die auf befristete Haushaltmittel im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 TzBfG gestützt werden sollen.

Faktische Nachteile auf Arbeitnehmerseite
Unwägbarkeiten kennzeichnen auch die Situation des Arbeitnehmers: So hängt die Wirksamkeit einer Zeitbefristung nicht davon ab, ob der sachliche Grund im Arbeitsvertrag benannt worden ist. Der Arbeitnehmer kann regelmäßig nur mutmaßen, ob seine Befristung sachlich gerechtfertigt war. Häufig erst im Prozess werden dann mehr oder minder abenteuerliche Vertretungskonstellationen vorgetragen - oder auch nur nachträglich konstruiert. Hinzu kommt, dass nur die Wirksamkeit der letzten Befristung gerichtlich überprüft wird.

Tipp: Arbeitnehmer mit zweifelhaften Befristungen sollten unbedingt anwaltlichen Rat suchen, bevor sie eine neue Befristung akzeptieren.

Neues aus Europa?

Das erhebliche Missbrauchspotential der Rechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht Köln zu einem Vorabentscheidungsbeschluss veranlasst (LAG Köln, Beschluss vom 13.04.2010, Az.: 7 Sa 1224/09).

Der europäische Gerichtshof wird nun zu klären haben, ob das deutsche Befristungsrecht mit höherrangigem europäischem Recht vereinbar ist. Die Entscheidung steht noch aus. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass insbesondere wiederholte Befristungen durch den Arbeitgeber nur noch mit erhöhtem Begründungsaufwand zu rechtfertigen sein werden.

Veröffentlicht am 07.10.2010

 

ArbeitsgemeinschaftenDie AfA will die Rente mit 67 abschaffen!

Ottmar Schreiner, AfA Bundesvorsitzender

AfA: Anhebung der Regelaltersgrenze nicht sachgerecht!

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, MdB erklärt anlässlich der anhaltend schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt für ältere Beschäftigte:

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zeigt sich die ganz besondere Abhängigkeit der Beschäftigungsquote der über 55-jährigen von der Konjunktur. Das bedeutet aber auch, dass dieser Indikator in wirtschaftlich guten Zeiten eben nicht „gute und sichere“ Arbeitsverhältnisse der Älteren widerspiegelt. Ältere Beschäftigte sind in konjunkturellen Flauten fortgesetzt in stärkerem Maße von Arbeitslosigkeit betroffen: Die Arbeitslosigkeit der 55- bis 65-jährigen ist in diesem Jahr im Vorjahresvergleich um etwa 18 Prozent angestiegen; der Anstieg für die gesamte Arbeitslosenzahl fiel in diesem Zeitraum mit etwa 5 Prozent deutlich geringer aus.

Eine Anhebung der Regelaltergrenze von einheitlich 65 auf 67 Jahren führt daher angesichts der höheren Krisenanfälligkeit der Arbeitsmarktsituation Älterer im Trend faktisch zu einer stärkeren Rentenkürzung und erhöht damit zusätzlich den Druck auf steigende Altersarmut.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in schwer belastenden Berufen sind davon in besonderem Maße betroffen. So liegt z.B. im Bausektor das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei gerade einmal 58 Jahren. Ein vorzeitiger Renteneintritt ist dann mit Rentenabschlägen in Höhe von jährlich 3,6 Prozent verbunden. Für den Bauarbeiter bedeutet das ein Rentenabschlag von 14,4 Prozent!

Wir dürfen uns nicht auf die Scheindebatte zur demografischen Entwicklung in unserer Gesellschaft, die eine Anhebung der Regelaltersgrenze unausweichlich mache, fokussieren.

Die AfA fordert stattdessen eine gut angelegte Politik für die Humanisierung der Arbeitswelt und für die soziale Sicherheit im Alter.
Deutschland steht nach wie vor im internationalen Kontext im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung schlecht da und ein immer größerer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird hierzulande zukünftig überproportional von Altersarmut betroffen sein. Erst wenn wir die Grundlagen für alternsgerechte Arbeitsbedingungen und armutsfeste sowie gleitende Übergänge in die Rente erreicht haben, bietet sich Raum für eine gesellschaftlich legitimierte Anhebung der Regelaltersgrenze.

Veröffentlicht am 11.07.2009

 

ArbeitsgemeinschaftenPressebericht der AfA-Sitzung in Ravenstein

FDP will Arbeitnehmerrechte beschneiden

Unter dem Motto: „Rechte für Arbeitnehmer“, begrüßte Hartmut Laser, der Kreisvorsitzende der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen),
Heide Lochmann die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, die teilnehmenden Gäste, die Vorstandsmitglieder der AfA und die Kandidatinnen und Kandidaten der Ravensteiner SPD-Liste.

Der AfA Kreisvorsitzende referierte mit Unterstützung von Kay Nultsch über brisante Themen des Arbeitsrechts wie: „Fiese Fallen im Arbeitsvertrag und Handlungsempfehlungen bei Abmahnungen und Kündigungen.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden die Programmpunkte aus den Wahlprogrammen der FDP und der CDU beleuchtet, die sich mit Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer befassen.

AfA-Kreisvorsitzender Hartmut Laser hat Teile des FDP-Programms scharf kritisiert und die Änderungswünsche der FDP bei der betrieblichen Mitbestimmung strikt abgelehnt.

Diese sieht unter anderem vor, die Größe der Aufsichtsräte zu begrenzen und das Gewerkschaftsprivileg bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrates zu beseitigen. Die paritätische Mitbestimmung soll abgeschafft und die Drittelparität der Arbeitnehmer auch in Konzernen mit mehr als 2000 Beschäftigten wieder eingeführt werden.

Außerdem soll der starre Flächentarifvertrag gelockert werden, so die FDP. Zukünftig sollen betriebliche Bündnisse geschlossen werden, ohne dass eine Zustimmung des Tarifkartells notwendig ist. Wenn 75 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens in freier und geheimer Abstimmung für außertarifliche Vereinbarungen stimmen, müssen diese möglich sein.

Das Betriebsverfassungsgesetzes soll zurück in die Gründerzeit gedreht werden, hier der Horrorkatalog der FDP:

1. Die Gründung eines Betriebsrats wird erst in Unternehmen ab 20 Beschäftigten (heute 5 Beschäftigte) ermöglicht.

2. Es wird ein Wahlquorum von mehr als 50 % der wahlberechtigten Arbeitnehmer eingeführt. Die Anzahl der Mitglieder im Betriebsrat ist auf die früher üblichen Zahlen zurückzuführen.

3. Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern beginnt in Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten (heute 200 Beschäftigte) mit einem freigestellten Betriebsratsmitglied.

4. In Teilzeit arbeitende Beschäftigte werden bei der Berechnung der Schwellenwerte im Betriebsverfassungsgesetz nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt. (heute volles Wahlrecht für Teilzeitkräfte)

5. Der Schwellenwert für die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen wie Neueinstellungen wird von 20 auf 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben.

6. Der Schwellenwert für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen wie etwa die Einführung neuer Arbeitsmethoden wird von 20 auf 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer angehoben.

7. Auskunftsrechte des Betriebsrates und Berichtspflichten der Unternehmensleitung werden auf Sachverhalte beschränkt, die unmittelbar den Betriebsablauf betreffen.

Besonders die geplanten sogenannten „betrieblichen Bündnisse“ sind für die AfA-Kollegen ein Unding, weil das Risiko und die Lasten betroffener Belegschaften auf Betriebsräte (wenn es denn welche gibt) abgewälzt werden.

Arbeitsnehmervertreter haben keine Waffen wie Streikrecht und dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen auslösen und das ist gut so. Betriebsräte werden erpressbar wenn Arbeitgeber die Tarifauseinandersetzungen auf die Belegschaften abwälzen. Welcher Betriebsrat kann sich dagegen wehren wenn Arbeitgeber drohen Kollegen zu entlassen wenn über betrieblich Tariflöhne verhandelt wird. Schon heute gibt es ausreichende Öffnungsklauseln in Tarifverträgen die betriebliche Lösungen in Krisenzeiten ermöglichen.
Die FDP begründet das vor allem das für den Mittelstand die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Organisationsaufwand und damit zusätzliche Kosten aufgewendet werden müssen. Die durch mehr Freistellungen und die Vergrößerungen der Betriebsräte und das vereinfachte Wahlverfahren entstehen. – „Ein gewaltiger Widerspruch“, meint Kay Nultsch: „weil gerade durch das vereinfachte Wahlverfahren für den Mittelstand Kosten und Bürokratie eingespart werden. Mehr Freistellungen gibt es höchstens für Unternehmen ab 200 Mitarbeiter die Arbeit des Betriebsrats in solchen Betrieben ist sowieso nur professionell möglich“.
Weiter glaubt die FDP das der Mittelstand von unnötigen Fesseln wieder befreit werden muss. Dann würden auch neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Das die Reduzierung von Betriebsratsfreistellungen Arbeitsplätze schaffen soll, ist nach Auffassung von Hartmut Laser eher ein Treppenwitz.

Die FDP will die Mitbestimmung zurückgeben: Wenn die Beschäftigten in geheimer Wahl mit 75 Prozent Mehrheit eine Regelung treffen, die vom Tarifvertrag abweicht, dann soll dies gelten. Dann soll es kein Veto geben - weder für die Funktionäre der Arbeitnehmer noch für die Funktionäre der Arbeitgeber. Wir wollen Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung aus Funktionärszentralen, egal von welcher Seite.
„Um diese Ziele zu verhindern brauchen wir eine SPD geführte Regierung“, meint Hartmut Laser in seiner Schlussbetrachtung, „mit einer FDP Beteiligung in einer Regierung ist eine Ausweitung der Mitbestimmung nicht zu erwarten. Im Gegenteil, als Steigbügelhalter der Finanzkrise kommt die FDP in der Bevölkerung zurzeit viel zu gut weg. Wir müssen den Wählern deutlich machen wofür wir stehen und was sie von uns zu erwarten haben. Wir müssen als Sozialdemokraten wieder die Interessen der Arbeitnehmer aufnehmen und umsetzen. Wir brauchen mehr Regulierung, mehr Mitbestimmung und staatliche Kontrollen. Die Liberalisierung der Märkte und des Kapitals, eine Forderung der FDP und der CDU/CSU ist nach unserer Auffassung gründlich in die Hose gegangen. Wir haben dann eine gute Chance bei den Wählern wenn wir unsere Themen glaubhaft rüber bringen und wenn wir die steigenden Gefahren der prekären Beschäftigung deutlich machen“.

Die AfA im Neckar-Odenwald-Kreis plant weitere informative Veranstaltungen zu Aufklärung der Arbeitnehmer in Mosbach und Umgebung. Mit dem Arbeitnehmerhorror-Programm der CDU will man sich in der nächsten Sitzung näher befassen. Mit diesem gemeinsamen Beschluss endete die Vorstandsitzung in Ravenstein.

Veröffentlicht am 25.05.2009

 

ArbeitsgemeinschaftenAfA unterstützt Opel-Mitarbeiter

Wir müssen was tun!

Deutschland braucht Opel

AfA unterstützt Opel-Beschäftigte

Die Mitglieder des AfA-Bundesvorstandes und -Bundesausschusses erklären anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Berlin:

Wir unterstützen die Beschäftigten in ihrem europaweiten Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und ihrer industriellen Zukunft.
Wir fordern Beschäftigungs- und Standortsicherung, die Absicherung von Zukunftsinvestitionen und die Verhinderung eines Mittelabflusses in die USA.

Der Streit um Staatshilfe für Opel verschärft sich. SPD-Chef Franz Müntefering sagte der ARD, es wäre schlechte Politik, wenn man abwarten würde. Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel halte er Opel für systemrelevant für die Gesamtwirtschaft. Merkel hatte erklärt, Opel müsse das Rettungskonzept noch nachbessern. Auch innerhalb der Union gibt es Streit. Hessens Ministerpräsident Roland Koch griff die Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Wolfgang Schäuble an, die eine Opel-Insolvenz ins Gespräch gebracht hatten.

Jetzt sind die europäischen Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer gefordert, alle Handlungsoptionen zu nutzen, um die Traditionsmarke Opel zu erhalten.

„Die Sozialdemokraten werden sich in Berlin dafür einsetzen, dass der Bund seinen Anteil zur Rettung von Opel leistet.“ Das hat Frank Walter Steinmeier am 26. Februar auf der Kundgebung der IG Metall mit Berthold Huber in Rüsselsheim vor über 15.000 Beschäftigten deutlich gemacht.

Dabei geht es auch darum, Opel nicht zum Sanierungsfall zu erklären, sondern zu einem Zukunftsprojekt zu machen.

Jeder, der jetzt glaubt, ordnungs- und marktpolitische Grundsatzdiskussionen führen zu müssen, tut dies auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien.

Bei staatlichen Hilfen für Opel, die gemäß dem Konzept nach der Stabilisierungsphase wieder zurückgezahlt werden sollen, geht es nicht nur um die rund 25.000 Beschäftigten bei Opel in Deutschland. Ein Vielfaches von Beschäftigten aus Klein- und Mittelbetrieben bei den Zulieferern, Händlern und Dienstleistern hängt davon ab.

Ein Zusammenbruch von Opel und seinen Zulieferern hat auch Auswirkungen auf andere Automobilmarken in Deutschland und Europa.

Im Gegensatz zur Bundeskanzlerin sieht die AfA bei europaweit über 400.000 betroffenen Beschäftigten sehr wohl die Systemrelevanz von Opel und Vauxhall.

Es ist nicht einzusehen, warum Banken und Versicherungen ungeprüft mit Hunderten von Milliarden Euro unterstützt werden, und Unternehmen, die ohne Schuld der Beschäftigten ins Schlingern geraten sind, keine Unterstützung erhalten sollen.

Veröffentlicht am 09.03.2009

 

ArbeitsgemeinschaftenCallcenter Heilbronn gerettet

Der Druck bleibt

Kahlschlagskonzept der Deutschen Telekom bei Callcenter Schließungen durch Kompromiss geknackt!

Proteste der Arbeitnehmer brechen die Blockadehaltung der Arbeitgeber und minimieren Unzumutbarkeiten.

Telekom schließt weniger Callcenter als geplant - Einigung

Im Streit um ihre Callcenter schließt die Deutsche Telekom weniger Standorte als bislang geplant. Insgesamt werden 30 Standorte bis Mitte 2011 wegfallen, 33 Callcenter sollen erhalten bleiben, wie die Telekom am Freitag mitteilte. Das ursprüngliche Konzept sah vor, 39 Standorte zu schließen und auf 24 Städte zu vereinen. Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite hatten sich in der Nacht zum Freitag vor der Einigungsstelle unter dem Vorsitz des Präsidenten des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen, Gert-Albert Lipke, auf die neue Lösung geeinigt. Die Einigungsstelle war nach drei erfolglosen Verhandlungsrunden im Oktober angerufen worden.
Neben Trier und Schwerin sollen nun auch Servicecenter in Bremen, Dresden, Heilbronn, Mainz, Meschede und Berlin erhalten bleiben. Daneben werden an vier Standorten neue Callcenter gebaut, um Mitarbeiter von anderen geschlossenen Standorten aufzunehmen und deren Fahrtzeiten zu verringern. Besonders betroffene Mitarbeiter sollen außerdem Stellen in der Nähe ihres Wohnorts an sechs Standorten der Telekom-Tochter Vivento Customer Services GmbH (VCS) erhalten. Für alle 33 Kundencenter und die sechs VCS-Standorte gibt die Telekom eine Standortgarantie bis 2012. Die Gespräche mit dem Gesamtbetriebsrat seien "sehr zielorientiert" verlaufen, sagte der Telekom-Verhandlungsführer Holger Kranzuch.

SOZIALPLAN ÜBER 40 MILLIONEN EURO

Mit dem Umbau will die Telekom jährlich wie geplant um die 57 Millionen Euro einsparten, sagte ein Telekom-Sprecher. Die Investitionen beliefen sich im Gegensatz dazu auf rund 70 Millionen Euro. Im Rahmen der Einigung hatten sich die Verhandlungspartner außerdem auf einen Sozialplan mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro geeinigt. Damit sollen Härten für besondere Fälle wie Alleinerziehende, Behinderte oder Teilzeitbeschäftigte abgefangen werden.
Wie viele Mitarbeiter nun von der neuen Lösung betroffen sind, konnte ein Telekom-Sprecher am Morgen zunächst nicht beziffern. Ursprünglich war von 8.000 die Rede gewesen, insgesamt sind in den Callcentern der Telekom rund 18.000 Mitarbeiter beschäftigt. "Das ist letztlich ein Kompromiss, der für viele Betroffene die Situation mildert. Trotzdem sind immer noch viele Mitarbeiter betroffen", sagte Ver.di-Gewerkschafter und T-Mobile-Aufsichtsrat Ado Wilhelm, der die Verhandlungen beratend begleitet hatte. Nach Schätzungen der Gewerkschaft ver.di müssen rund 3.000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz wechseln und unter Umständen längere Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Gegen die geplanten Schließungen hatte es in den vergangenen Wochen bundesweit Protestaktionen von Telekom-Mitarbeiter mit der Gewerkschaft ver.di gegeben.

Quelle: dpa, 28.11.2008
© 2008 Financial Times Deutschland

Veröffentlicht am 01.12.2008

 

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