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Wahldebakel der SPD

Bundespolitik

Auf den Punkt gebracht…
Das Wahldebakel muss Veränderungen in der SPD bringen

Denn wer die Linkswähler zurückholen will, muss auch deren Sprache sprechen. Arbeitnehmer haben offensichtlich kein Vertrauen mehr in sozialdemokratische Wahlaussagen. Das begann mit der Agenda 2010. Die in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 verkündet wurde.
Vorarbeiten waren bereits im Schröder-Blair-Papier von 1999 geleistet worden. Als Ziele nannte Schröder unter anderem die Verbesserung der „Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung“ sowie den „Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung“. Die mit den Worten "Wir werden Leistungen des Staates kürzen" angekündigten Maßnahmen führten zu heftigen Kontroversen, insbesondere auch in der SPD selbst. Ein innerparteiliches Mitgliederbegehren, das von mehreren linken SPD-Mitgliedern gestartet worden war, scheiterte. Heute kann man feststellen, dass der SPD durch die Agenda 2010 10 Millionen Wähler den Rücken gekehrt haben. Heute noch fühlen sich viele Sozialdemokraten von der Kehrtwende der SPD überfahren.

Beispiele: Die SPD stand immer für soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Was ist daran gerecht wenn Menschen die viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, plötzlich Arbeitslos werden und nur 12 oder höchstens 18 Monate ALG II bekommen, dann auch noch um ihr erspartes bangen müssen wie Haus und Lebensversicherung. Längst haben andere Parteien wie die Linke und die FDP dieses Thema aufgegriffen. Gerade nach dem Ende der Kurzarbeit stehen im Maschinenbau und in der Automobilindustrie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Da geht die Angst um bei Harz IV zu landen.
Bei der Wahl 2005 hat die SPD verkündet: „Mit uns gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung“, das Ergebnis kennt jeder. Die Aussage von Steinmeier wir können vier Millionen Arbeitsplätze schaffen hat kein Arbeitnehmer abgenommen, das ist eher nach Hinten losgegangen – Jetzt lügen die uns schon wieder etwas vor-
Die Rente mit 67 von Müntefering durchgesetzt ist ebenfalls ein Beispiel sozial empfundener Ungerechtigkeit. Keine Arbeit im Alter und trotzdem länger arbeiten, das wurde als Große Rentenkürzung empfunden.
„Weil Arbeit faire Löhne braucht“, ja was sind denn faire Löhne? Ein Mindestlohn von 7,50 €uro wird von vielen Arbeitnehmern im Maschinenbau, der Druckindustrie, im Automobilbau, in der Telekommunikation usw. nicht als fair betrachtet.
Viele Leiharbeitnehmer verdienen in den Branchen sogar mehr in der Stunde. Ein Mindestlohn von 10 €uro hatte die Linke gefordert – hört sich für Leiharbeitnehmer schon ganz anders an. Denn wenn man den Banken, die uns die Finanzkrise eingebrockt haben, das Geld hinterher wirft, dann können Arbeitnehmer auch mehr verlangen.
Die Pendlerpauschale eingeführt auch durch die SPD wurde zum großen Nachteil von Berufspendlern. Stichwort soziale Gerechtigkeit, nicht die SPD hat die zurückgeschraubt sondern das Bundesverfassungsgericht. Das hat den regierenden Parteien auch noch soziale Ungerechtigkeit bescheinigt.
Fazit: Steinmeier wurde Kanzlerkandidat, weil Kurt Beck Doppeldeutiges zur Linkspartei gesagt und so in Hessen den Eindruck erweckt hatte, die Tore der Mauer zur Linken stünden weit offen. Steinmeiers Antritt war identisch mit dem Signal, dass die Mauer in den alten Bundesländern stehen bleibe. Dort sprengten am Sonntag aber eine Million Wähler die Tore und wechselten auf die andere Seite zur Linkspartei.
Wir brauchen eine deutliche Kehrtwende nach links. Wir müssen wieder Vertrauen in soziale Gerechtigkeit erreichen. Arbeitnehmer müssen sich wieder mit uns solidarisch erklären. Wir müssen uns mit den Linken verbünden und uns nicht spalten. Die Agenda 2010 hat uns 10 Millionen Wähler gekostet, die zu anderen Parteien gewechselt sind.
Der AfA-Landesvorstand hat in seiner Wahlnachlese am 28. September deutliche Stellung bezogen.

Die Rente mit 67 muss entweder rückgängig gemacht werden oder so angepasst werden, dass Arbeitnehmer ohne Abstriche mit 40 Berufsjahren in Rente gehen können. Das Harz IV-Gesetz muss die Höhe der Regelsätze überdenken. Schonvermögen und Übergänge von ALG I und ALG II müssen weicher abgefasst werden. Der Progressionsvorbehalt für das Kurzarbeitergeld abgeschafft werden. Die geförderte Altersteilzeit muss wieder her.

Die AfA-muss sowohl im Landesverband wie auch im Bund eine stärkere Stimme bekommen.

Bericht von Hartmut Laser (eigene Auffassung)

 
 

Kommentare

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Ade SPD

Warum sollten sich Linkswähler "zurückholen" lassen von einer Partei, die sich seit Jahren von sozialdemokratischen Grundsätzen immer weiter entfernt hat. Geradezu erschütternd und unglaublich ist das Bestehen einer "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD". Ihr habt nun wirklich alle sozialdemokratischen Grundsätze über Bord geworfen.

Autor: Jürgen Schrodt, Datum: 07.10.2009, 11:33 Uhr